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vom 03.05.2006

Landgericht: »Unverzüglich entlassen»

Erneut Rüge für Polizei-Vorgehen: Dauer einer Ingewahrsamnahme bei Nahrendorf war unverhältnismäßig

gel Gorleben. Ein weiteres illegales Vorgehen der Polizei während eines Castor-Protestes könnte einigen Demonstranten Geld ins Portemonnaie zurück-spülen. Das Landgericht Lüneburg hat jüngst entschieden, dass eine Ingewahrsamnahme von rund 150 Castor-Demonstranten am 26.

März 2001 bei Nahrendorf von der Dauer her unverhältnismäßig war. Da die Atomkraftgegner für den Polizei-Einsatz auch noch zahlen sollten, können sie jetzt das Geld womöglich erfolgreich zurückfordern. Darauf weist der Ermittlungsausschuss Gorleben hin. Er vermittelt Muster für Rückforderungsschreiben. Informationen dazu gibt es unter (05864) 288. Die E-mail-Adresse: ea-gorleben@nadir.org.

Frühjahr 2001. Nach einer längeren Pause wegen des so genannten Kontaminationsskandals an Castor-Behältern rollten wieder Castoren ins Zwischenlager Gorleben. Widerstands-Camps gab es auch entlang der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg -unter anderem in Nahrendorf in der Göhrde. Am 26. März bewegte sich eine Gruppe von rund 150 Castor-Demonstranten in Richtung Bahnschienen. Am Tag zuvor hatten dort ebenfalls vermummte Castor-Gegner in der Demo-Verbotszone Steine aus dem Gleisbett enfernt. Die Polizei war gewarnt. Sie stoppte die Gruppe gegen 11.30 Uhr, schloss sie ein, registrierte die Leute einzeln und brachte sie in die Gefangenen-Sammelstelle in Neu Tramm. Gegen das Polizeivorgehen hatte ein Atomkraftgegner geklagt. Denn er sei mit der Gruppe auf dem Weg zu einer genehmigten Dauermahnwache außerhalb der Demo-Verbotszone in Eichdorf gewesen. Von 11.30 bis 23.10 Uhr sei er auf »menschenunwürdige Weise» gegen seinen Willen festgehalten worden, davon etwa sechs Stunden unter freiem Himmel in einem »Kessel». Das Landgericht konzedierte, dass die Ingewahrsamnahme nicht von Beginn an rechtswidrig war. Doch nur für einen gewissen Zeitraum seien verschärfte Bedingungen - dazu zähle diese Einkesselung - hinzunehmen. Das Gericht spricht von der Zeitdauer einer Stunde. Die Entlassung aus so einer Umstellung müsse »angesichts des Gewichts der Grundrechtsbeeinträchtigung unverzüglich und mit größtmöglichem Einsatz der Polizeikräfte erfolgen». Es habe nicht geklärt werden können, warum beispielsweise der Kläger sechs Stunden unter freiem Himmel festgehalten und erst dann nach Neu Tramm gebracht wurde.

Bearbeitet am: 03.05.2006/ad


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