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vom 25.11.2006

Beim Überholen Polizisten verletzt

Amtsgericht verurteilte Treckerfahrer zur Schmerzensgeldzahlung - Videobeweis - Mitschuld des Beamten

as Dannenberg. Ein 46-jähriger Kfz-Mechaniker muss einem 40-jährigen Polizisten aus Braunschweig 540 Euro Schmerzensgeld plus Zinsen zahlen. Das hat das Amtsgericht Dannenberg kürzlich entschieden.

Dabei geht es um einen Verkehrsunfall, der sich Anfang November 2004 im Vorfeld des Castor-Transports ereignet hatte. Dabei erlitt der Polizist erhebliche Verletzungen.

Amtsrichterin Dr. Peony Staiger hatte in ihrem Urteil aber dem Polizisten als Kläger 40 % der Prozesskosten auferlegt und damit deutlich gemacht, dass den Ordnungshüter eine Mitschuld am Unfall und seinen Folgen trifft. Und: Die Verfahrenskosten werden höher ausfallen als die Höhe des zu leis-tenden Schadensersatzes.

Das besondere an dem Fall: Der Unfall war von einem nachfolgenden Videoteam der Polizei festgehalten worden. Dieser Videostreifen, der wegen technischer Mängel aber nur einmal während der Hauptverhandlung im Gerichtssaal vorgeführt werden konnte, diente als ein wichtiges Beweisstück für die Urteilsfindung. Das Strafverfahren wegen vorsätzlicher Körperverletzung hatte die Staatsanwaltsschaft im März 2005 aus Mangel an einem hinreichenden Tatverdacht eingestellt.

Was war geschehen? Am 4. November 2004 gegen 21 Uhr, so schilderte es der Beklagte vor Gericht, sei er mit seinem Traktor auf dem Wirtschaftsweg zwischen Quickborn und Langendorf gefahren, um mit anderen Treckerfahrern - also einem kleinen Konvoi - die Baustelle der dortigen Biogasanlage anzuschauen. Die Castor-Polizisten hielten dies für »eine übliche Rundfahrt» und observierten die Traktoren.

Plötzlich, so ergab die Beweisaufnahme, hatten zwei Trecker die Fahrbahn blockiert, so dass das nachfolgende Poli-zeifahrzeug anhalten musste. Justament versuchte der Kfz-Mechaniker mit seinem grünen Deutz rechts am Polizeibully vorbei zu fahren. Dabei musste er auf dem Grünstreifen fahren und hielt - so ermittelte die Richterin - dabei einen Abstand von rund 1,20 m. Fast zeitgleich öffnete der Polizist die Schiebetür und verließ den Wagen, ohne sich nach hinten umzuschauen. Im gleichen Moment schlug der Treckerfahrer seinen Deutz leicht nach links ein, um vor dem Polizeifahrzeug einzuscheren. Dabei wurde der Polizist im Bruchteil von Sekunden vom hinteren linken Treckerreifen gegen die geöffnete Beifahrertür gedrückt und durch die Rad- drehung zu Boden geworfen. Durch den Aufschrei des Poli- zisten stoppte der Traktorfahrer sofort. Der Beamte erlitt eine Schnittwunde an der Hand, erhebliche Schwellungen und Prellungen am Oberschenkel.

Der Polizist schilderte vor Gericht, dass die Fahrzeugbesatzung per Funk den Auftrag erhalten habe, die Identität der Wirtschaftsweg-Blockierer festzustellen. Deswegen habe er das Mannschaftsfahrzeug verlassen. »Wenn er weiter gefahren wäre, dann hätte er mich überfahren», war sich der Beamte sicher. Weil die Fahrbahn dicht gewesen sei, habe er nicht damit gerechnet, dass ein Traktor den Polizeiwagen rechts auf dem Grünstreifen überholen werde. »Das war schon eine gewagte Aktion», ergänzte der Polizei-Gruppenführer, der die Unfallumstände wie seine Kollegen, die damals im Polizeibully gesessen hatten, vor Gericht bestätigt hatte. Weshalb die Traktoren die Fahrbahn blockiert hatten, blieb im Prozess unklar.

Amtsrichterin Staiger begründete die Verurteilung zur Schadensersatzzahlung damit, dass der Kfz-Mechaniker beim Rechtsüberholen zum einen hätte Hupen müssen, zum anderen mindestens einen Abstand von zwei Metern hätte einhalten müssen, um die Polizisten nicht zu gefährden. Letztlich habe das Einscheren des Treckers den Unfall verursacht.

Den Polizisten treffe eine Mitschuld, weil er aus dem Bully gestiegen war, ohne nach hinten zu gucken. Obwohl das Rechtsüberholen verkehrswidrig ist, sei es bei Verfolgungen im Castor-Einsatz nicht auszuschließen, dass der letzte Trecker des Konvois zu den davor fahrenden aufschließen werde. »Derjenige, der eine Tür öffnet, um auszusteigen, muss den Verkehr mit äußerster Sorgfalt beobachten.»

Bearbeitet am: 25.11.2006/ad


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