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vom 06.06.2011

"Ein glatter Rechtsbruch"

Klage gegen Polizei-Einsatz bei Harlingen

gel Harlingen. Es war für den Gorleben-Widerstand beim vorigen Castor-Transport der Protest mit der wohl größten Symbolkraft: Einige tausend Sitzblockierer auf den Bahnschienen bei Harlingen sorgten dafür, das der Castor-Zug einen halben Tag Pause machen musste. Hört man am Sonnabend am Ort des Geschehens im Rahmen einer KLP-Veranstaltung dem Gorleben-Anwalt Dieter Magsam zu, könnte Harlingen aber auch für etwas anderes ein Symbol sein: für einen „glatten Rechtsbruch". Wieder einmal. Dabei hatten Gerichte in der Vergangenheit mehrfach das Polizeivorgehen bei Ingewahrsamnahmen als rechtswidrig eingestuft. Danach sei es jahrelang auch besser geworden – doch Harlingen sei „ein Rückfall in alte Zeiten" gewesen, meint Magsam.

Umso seltsamer, dass offenbar nur einer gegen das Polizeivorgehen klagt, und zwar vor dem Amtsgericht Dannenberg. Beteiligte erklären sich das damit, dass viele schon zufrieden seien, wenn sie keinem Richter vorgeführt und ihre Personalien nicht aufgenommen werden.

Das war an jenem 7. November, einem Sonntag, geschehen:
Zwischen 3 000 (Polizeiangaben) und 5 000 Menschen (Demonstranten-Angaben) saßen damals auf den Schienen. Als die Polizei in der Nacht die Blockade räumen wollte, gingen etwa zwei Drittel der Sitzblockierer freiwillig; der Rest blieb sitzen. Die Polizei räumte die Blockade und kesselte über 1200 Castor-Gegner ein: von etwa 2.30 Uhr in der Nacht bis 9 Uhr morgens. Eine Freiheitsberaubung, bei der die Betroffenen „unverzüglich" einem Richter vorzuführen seien, sagt Magsam.

Eine rechtmäßige Aktion, sagt dagegen die Polizei. Was passiert sei, gehöre für Demonstranten zum „vorhersehbaren Risiko". Zudem hätte eine richterliche Überprüfung länger gedauert als die voraussichtliche Ingewahrsamnahme. Schließlich behauptete die Polizei auch noch, dass die Blockaden der Gorleben-Gegner dafür gesorgt hätten, dass die Gefangenen-Transporter nicht zeitig nach Lüchow zu den Richtern fahren konnten. Doch da soll nach Angaben der Castor-Gegner schon viel Zeit verstrichen gewesen sein. Und überhaupt: Wäre es nicht einfacher, wenn ein paar Richter vor Ort wären, als dass Tausende Demonstranten nach Lüchow verbracht werden?

Das wäre tatsächlich einfacher. Das soll vor dem nächsten Castor-Transport auch geklärt werden, sagt Anwalt Magsam. Für ihn steht fest: Die Polizei war damals der Situation wegen knappem Personal nicht gewachsen und sei deswegen in alte, unrechtmäßige Verhaltensmuster zurückgefallen. Sie habe gewusst, dass es viele Blockierer gebe und dass die Ingewahrsamnahme über Stunden dauere. Also hätte die Polizei dafür sorgen müssen, dass die Richter zeitnah überprüfen Manen. Ansonsten, zitiert Magsam das Bundesverfassungsgericht, sei das Ganze von Anfang an rechtswidrig.

Bearbeitet am: 06.06.2011/ad


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