ejzmini.gif (1299 Byte)

vom 06.01.2012

»Angemessen», nicht »erschlagen»

Staatsanwaltschaft stellt viele Verfahren gegen »Castor? Schottern!»-Unterstützer ein

rg Leitstade. Als im Spätsommer 2010 die Kampagne »Cas-tor? Schottern!» ins Leben gerufen wurde, fanden sich schnell zahlreiche Unterstützer. Weit über 1000 Menschen und Gruppen unterzeichneten damals einen gemeinsamen Aufruf zum Schottern der Castor-Schienenstrecke - also zum Entfernen von Schotter aus dem Gleisbett, um die Strecke für den Castor-Zug unbefahrbar zu machen.

Und das rief die Staatsmacht auf den Plan: Die Staatsanwaltschaft Lüneburg leitere Ermittlungsverfahren gegen mehr als 500 Personen und Gruppen ein - wegen des Aufrufs zu einer Staftat. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft einen Großteil der Verfahren eingestellt: Teilweise gegen Zahlung eines Geldbetrages an gemeinnützige Einrichtungen, teilweise auch ohne. Einige hundert Verfahren waren es, die die Staatsanwaltschaft im Herbst 2010 einleitete. Viel Arbeit für die Ermittler, doch das sei nicht der Grund gewesen, warum ein Großteil der Verfahren nun eingestellt wurde, sagt Angelika Klee, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Lüneburg. Die Einstellung sei »angemessen», das öffentliche Interesse bleibe gewahrt. So seien die Verfahren gegen jene »Castor? Schottern!»-Unterzeichner, die sich von der Kampagne distanziert und Reue gezeigt hätten, und die keine Vorstrafen hatten ohne Geldauflage eingestellt worden, bei den Übriggebliebenen würden die Verfahren eingestellt, »sobald die auferlegten Zahlungen an gemeinnützige Einrichtungen erfolgt sind», so Klee. Die meisten Betroffenen hätten diese Zahlungen auch bereits geleistet, sagt die Staatsanwältin. Jene, die nicht zahlen, erwarte nun eine Anklage oder »mindestens ein Strafbefehl», sagt die Sprecherin der Lüneburger Staatsanwaltschaft. Alle Verfahren gegen Einzelpersonen seien eingeleitet, die meisten auch so gut wie abgeschlossen. Schwierieger gestalte sich das bei den Unterstützer-Gruppen, so Klee: In diesem Bereich seien noch nicht alle Verfahren eingeleitet worden, da Ermittlungen gegen Gruppen und Organisationen »deutlich aufwändiger» sein.

Deutlich widersprach Klee Aussagen von Mitgliedern der Kampagne »Castor? Schottern!», dass die Verfahren eingestellt würden, weil die Ermittler »von Aktenbergen erschlagen werden». Die Vielzahl der Verfahren und der Ermittlungsaufwand hätten nichts damit zu tun, sondern die Strafprozess-ordnung, die einen solchen Schritt zulasse, wenn die Vergehen gering sind - und das öffentliche Interesse an deren Verfolgung ebenfalls. Keinesfalls sei es so, dass nun jene Unterzeichner des Aufrufes, die sich weder distanziert noch die Geldauflage gezahlt haben, »einfach so davon kämen». Schließlich laute der Vorwurf »Aufruf zu einer Straftat», und das sei kein Kavaliersdelikt.

Bearbeitet am: 06.01.2012/ad


Zurück zur Homepage