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vom 01.03.2001

Anmerkung der Castor-Nix-Da Redaktion:

Der Beitrag: "Die kleinen Helfer des großen Bruders"
Satellitenortung, Datenbankabgleiche und Personenspotting erleichtern die Überwachung / Von Udo Ulfkotte - zeigt die technischen Möglichkeiten auf, die der Polizei heute zur Verfügung stehen.

 

Polizei spionierte monatelang Atomkraftgegner aus

Bürgerinitiative wirft Landeskriminalamt in Hannover "organisierten Rechtsbruch" vor

Von Thomas Maron

Atomkraftgegner aus dem Wendland beschuldigen das Landeskriminalamt Niedersachsen, Mitglieder der Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) 1996 und 1997 über Monate hinweg ohne Rechtsgrundlage abgehört zu haben. Das ergebe sich aus Protokollen, die der BI vorliegen, sagte der Rechtsanwalt der Betroffenen, Dieter Magsam. Der Jurist sprach von "organisiertem Rechtsbruch". Die Grünen kündigten ein parlamentarisches Nachspiel an.

HANNOVER, 28. Februar. BI-Anwalt Magsam stützt sich auf 18 Aktenordner, in denen unter anderem Gespräche und Tagesabläufe unbeteiligter Personen dokumentiert sein sollen. Der Abhöraktion ging im September 1996 ein Anschlag auf eine Bahnlinie nahe Hildesheim voraus. Unbekannte hatten eine Hakenkralle auf die Oberleitung geworfen und damit einen Inter-City-Express zum Stehen gebracht.

In der Nähe des Tatorts war ein Fahrzeug mit wendländischem Kennzeichen gesehen worden, Gegen den Halter wurde daraufhin wegen gefährlichen Eingriffs in den Schienenverkehr ermittelt. Im Sommer 1999 sind die Ermittlungen eingestellt worden.

Der Hof, auf dem neben dem Beschuldigten auch Mitglieder des Vorstands der Bürgerinitiative wohnen, wurde laut Magsam "gezielt ausgeforscht". Dokumentiert seien in den Akten der Ermittler 4249 Telefongespräche und 438 Seiten Faxnachrichten. Am Auto der Atomkraftgegner seien darüber hinaus Peilsender, im Fahrzeuginnenraum Wanzen angebracht worden.

Der Lauschangriff, so der Vorwurf der Bürgerinitiative, habe sich nicht allein auf den zu Unrecht Beschuldigten konzentriert. Abgehört wurden laut Magsam auch die jetzige BIVorsitzende Rosemarie Schoppe und BI-Sprecher Mathias Edler. Gegen beide sei nicht ermittelt worden, sie hätten nur im gleichen Haus gewohnt und deshalb das gleiche Telefon benutzt. Dennoch seien sogar intime Arztgespräche und Telefonate von Schoppes Kindern ausgewertet worden. Die "Hälfte der Akten", so Sprecher Edler, beschäftige sich darüber hinaus mit ihm und seiner Tätigkeit als Pressesprecher der BI. Die Ermittler hätten, so der Vorwurf, die Gelegenheit genutzt, "illegal" Struktur und Kontakte der Bürgerinitiative auszukundschaften.

Das Gesetz rechtfertigt laut Magsam Abhöraktionen nur bei extrem schweren Straftaten. Selbst dann dürfe sich das Vorgehen nur gegen Tatverdächtige richten. Die detaillierten Aufzeichnungen der Gespräche Unbeteiligter hätten demnach sofort vernichtet werden müssen, sagte Magsam. Auf keinem Fall hätten sie jedoch, wie offensichtlich geschehen, vom Landeskriminalamt (LKA) ans Bundeskriminalamt weitergeleitet werden dürfen.

Der Anwalt will deshalb die Unrechtmäßigkeit des Lauschangriffs jetzt nachträglich gerichtlich feststellen lassen. Das Vorgehen müsse "personelle Konsequenzen in den oberen Etagen des LKA" nach sich ziehen, sagte Magsam. LKA und Innenministerium sehen dem "gelassen" entgegen. Ein LKA-Sprecher verwies darauf, dass die Aktion im Auftrag des Generalbundesanwalts durchgeführt wurde.

Rebecca Harms, Fraktionschefin der Grünen, kündigte für ihre Partei an, den Vorfall im niedersächsischen Landtag auf die Tagesordnung zu setzen. Es gebe, so Harms, von Seiten der Politik "in keiner Weise das Bemühen", im Umgang mit Atomkraftgegnern die "Unverhältnismäßigkeit der Mittel" zu problematisieren.

Bearbeitet am:01.03.2001 /ad


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