Presseerklärung
der
Neuen Richtervereinigung
Fachgruppe "Juristen diskutieren Gorleben"

Atomausstieg ohne Entschädigung 

Den Widerruf der Genehmigungen für die bestehenden Atomkraftwerke ohne Entschädigungen hält die Neue Richtervereinigung bereits nach geltendem Recht für realistisch. Als die Anlagen genehmigt wurden, glaubte man noch, die Gefahren der Kernkraft beherrschen zu können.

 Nach zwei Generationen steht aber fest: die Störfälle hören nicht auf und die gefahrlose Endlagerung ist nicht in Sicht. Damit sind die rechtlichen Voraussetzungen für den Weiterbetrieb weggefallen.

 Nach Auffassung der Neuen Richtervereinigung stehen deshalb dem in der Koalitionsvereinbarung beschlossenen Ausstiegsszenario keine rechtlichen Hindernisse entgegen.

 15.11.1998

 


Zum Atomausstieg äußert sich die Fachgruppe der Neuen Richtervereinigung „Juristen diskutieren Gorleben" im November 1998 im Wendland:

I.

 Ausstieg aus Kernenergie nach geltendem Recht möglich

 Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem erklärten Ziel, aus der Nutzung der Kernenergie auszusteigen. Nach dem derzeitigen Stand der Gesetzgebung und dem heute bekannten Gefahrenpotential ist dies durch Widerruf der bestehenden Genehmigungen zum Betreiben von Kernanlagen sowohl rechtlich zulässig als auch wirtschaftlich vertretbar.

 Erteilte AKW-Genehmigungen können widerrufen werden...

 Wir wollen ausdrücklich dahingestellt sein lassen, ob nicht schon die Rücknahmevoraussetzung nach § 17 Absatz 2 AtomG erfüllt ist, weil eine entscheidende Genehmigungsvoraussetzung, die Sicherstellung der schadlosen Verwertung oder Beseitigung der anfallenden radioaktiven Reststoffe (direkte Endlagerung), § 9 a AtomG, schon bei Erteilung der Genehmigung nicht sichergestellt werden konnte. Jedenfalls steht mittlerweile fest, daß diese Genehmigungsvoraussetzung zumindest nach Erteilung der Genehmigung weggefallen ist. Das erlaubt den Widerruf der Genehmigung nach § 17 Abs. 3 Ziff. 2 AtomG, da eine sichere Entsorgung offensichtlich in angemessener Frist nicht geschaffen werden kann.

 ... weil Atomgefahren unbewältigt sind

 Darüberhinaus ist zu widerrufen, weil dies wegen einer erheblichen Gefährdung der Beschäftigten, Dritter und der Allgemeinheit erforderlich ist, ohne daß in absehbarer Zeit Abhilfe geschaffen werden kann, § 17 Abs. 5 AtomG .

Die Beurteilung der Gefahren aus der Niedrigstrahlung hat sich in der Zeit nach der Erteilung der Betriebsgenehmigungen grundsätzlich geändert.

Der gefahrlose Transport der abgebrannten Brennelemente ist nach den Erfahrungen der letzten 12 Jahren nicht gewährleistet. 

Nach zwei Generationen ist die Entsorgungsfrage nach wie vor ungeklärt und die Allgemeinheit durch die radioaktiven Abfälle existentiell bedroht. Die Unmöglichkeit, einen störfallfreien Betrieb zu gewährleisten und die heutigen Erkenntnisse über das Ausmaß der dadurch für Menschen und Umwelt eingetretenen Schäden sprechen für sich. Zur Verdeutlichung fordern wir die Bundesregierung auf, das tatsächliche Ausmaß der Störfälle und der dadurch verursachten Schäden – bezogen auf die einzelne Anlage und in der Gesamtschau – offenzulegen. 

Derartigen Rücknahmen oder Widerrufen kann nicht entgegengehalten werden, daß sie wegen der dadurch ausgelösten Entschädigungsansprüche wirtschaftlich unvertretbar seien.

 Widerruf entschädigungsfrei

 Wir sind der Überzeugung, daß keine Entschädigung zu gewähren ist. Dies ergibt sich aus § 18 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 AtomG.

Vergleicht man die Gefährdungen, die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt der Erteilung der Betriebsgenehmigungen zugrunde gelegt wurden, mit denen, die nach heutigem Erkenntnisstand von diesen Anlagen, insbesondere unter Berücksichtigung der unlösbaren Entsorgungsfrage ausgehen, so kann kein Zweifel daran bestehen, daß der Widerruf wegen einer nachträglich eingetretenen erheblichen Gefährdung durch die Anlage geboten ist, § 18 Abs. 2 Ziff. 3 AtomG.

 Störfälle und Transportskandale rechtfertigen Widerruf

 § 18 Abs. 2 Ziff. 2 AtomG regelt den Widerruf ohne Entschädigung unter dem Gesichtspunkt, daß die Betreiber durch ihr Verhalten, insbesondere durch erhebliche und wiederholte Verstöße gegen das Atomgesetz und die ergänzenden Regelungen, diesen Widerruf veranlassen. Die von der Bundesregierung geforderte Auflistung der Störfälle und Regelverstöße wird aufzeigen, in welchem Umfang das Vertrauen in die Einhaltung der Schutzvorschriften enttäuscht worden ist. Nicht zuletzt die erwiesene Inkaufnahme der Contamination der Castorbehälter bei Verlassen der AKW´s, die fast schon vergessenen Bestechungsskandale um Transnuklear und die vorsätzlich falsch deklarierten Fässer mit Atommüll in Mol gebieten eine umfassende Prüfung der Verstöße im Detail, aber auch in der Kumulation über die Betriebslaufzeiten der AKW´s hinweg

 Entschädigungsforderung der Atomindustrie unbegründet

 Selbst wenn ein Widerruf ohne Entschädigung nicht durchsetzbar sein sollte, stellen wir in Frage, ob den Betreibern bei Rücknahme oder Widerruf der Genehmigung im jetzigen Zeitpunkt ein Schaden entsteht, der Voraussetzung für eine Entschädigungsleistung wäre. Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 und 2 besteht zwar grundsätzlich eine Entschädigungspflicht der öffentlichen Hand. Nach Satz 3 ist diese unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und des Betroffenen sowie der Gründe, die zur Genehmigungsaufhebung geführt haben, zu bestimmen. Wir regen den öffentlichen Diskurs über die Frage an, ob der Betreiber eines AKW´s überhaupt noch eine Interesse darlegen kann, das dem Interesse der Allgemeinheit am sofortigen Ausstieg aus der Kernenergienutzung abwägungfähig gegenübergestellt werden kann.

 Ausstiegsrisiko tragen seit Anbeginn die Betreiber

 Wir machen erhebliche Zweifel schon daran geltend, daß der Betreiber überhaupt ein wirtschaftlich begründbares Interesse am Fortbestand der Betriebsgenehmigung belegen kann. Selbst die unbestreitbar enormen Einnahmen schrumpfen bei einer Totalgewinnberechnung für die jeweilig vorstellbaren Restlaufzeiten hinweg, wenn berücksichtigt wird, daß die Betreiber auch die Kosten für die Endlagerung der radioaktiven Rest- bzw. Abfallstoffe im Ergebnis selbst finanzieren müssen. Bei angemessener Bewertung der daraus erwachsenden künftigen Verbindlichkeiten dürfte kein AKW je einen Bilanzgewinn ausgewiesen haben oder ausweisen.

 Das Interesse der Allgemeinheit am sofortigen Abschalten der Anlagen zu beschreiben erübrigt sich.

 Die Abwägung der gegenüberstehenden Interessen kann nicht außer Acht lassen, daß die Betreiber um das Risiko ihrer Unternehmung von Anbeginn an umfassend wußten. Insbesondere haben sie die Genehmigung in Kenntnis dessen erwirkt und genutzt, daß eine maßgebliche Genehmigungsvoraussetzung - die Frage der Endlagerung - offen war und zunehmend als unlösbar erkannt worden ist. Wem ist das Risiko des Ausstiegs nach 2 Generationen unveränderten Betriebsrisikos nun also zuzurechnen? 

II.

 Erhöhung der Deckungsvorsorge

 Die Deckungsvorsorge gem.§ 13 AtomG ist entgegen der gesetzlichen Regelung seit den 50er Jahren nicht der Geldwertentwicklung angepaßt worden. Die jeweiligen Deckungsvorsorgen müssen daher mindestens um den 4-fachen Betrag erhöht werde.

 Straffreiheitsgesetz  

Die Erkenntnisse über die tatsächliche Rechtswidrigkeit der Castortransporte läßt heute wesentliche Teile des Widerstandes gegen die Einlagerungen in Gorleben und Ahaus politisch wie rechtlich in einem anderen Licht erscheinen.

Wir fordern daher ein Straffreiheitsgesetz zur Verhinderung einer weiteren Kriminalisierung des gewaltfreien Widerstandes einschließlich eines ausdrücklichen Verzichtes auf Schadensersatzforderungen, die im Zusammenhang mit dem gewaltfreien Widerstand erhoben worden sind.

Dies muß insbes. für die zivilrechtliche Verfolgung der Turmbesetzer in Gorleben gelten.

 Die PKA darf nicht in Betrieb gehen

 Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Inbetriebnahme der Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben zu verhindern.

Die PKA soll nunmehr nach zweimaligem Wechsel der geplanten Betriebsziele vornehmlich der Umpackung der Castorbehälter zur Platzeinsparung in der Castorhalle dienen. Der damit verbundene wirtschaftliche Vorteil der Betreiber steht in keinem Verhältnis zu den zusätzlichen gesundheitlichen Gefahren, die mit einer Öffnung der Castoren und einer Behandlung der Brennstäbe verbunden sind.

Die Zukunft des Entsorgungsstandorts Gorleben ist wegen der Fragen zur Eignung des Endlagers wieder grundsätzlich in Frage gestellt. Eine Inbetriebnahme der PKA vor einer endgültigen Klärung des gesamten Entsorgungskonzeptes kann wegen der irreversiblen Verstrahlung durch den Betriebsbeginn nicht verantwortet werden.

 Personelle Änderungen in den Kommissionen

 Wir fordern die Bundesregierung auf, die personelle Besetzung der Strahlenschutzkommission und des Bundesamtes für Strahlenschutz zu überprüfen. Insbes. bei den wissenschaftlichen Beiräten

ist dafür zu sorgen, daß ein einseitiges politisches Vorverständnis die Ergebnisse der wissenschaftlichen Beurteilung nicht beeinflußt.

Neue Richtervereinigung

Zusammenschluß von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten

V.s.S.d.P.

Klaus Beer, Gotthold-Ege-Str. 11, 71229 Leonberg, Tel.: 07152/26190
Christoph von Feilitzsch, Schatzhofen 24, 84095 Fürth, Tel.: 08708-433

Bearbeitet am: 19.11.1998/ad


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