Pressemitteilung der aaa-Redaktion

vom 25.03.2001

Behinderung und Stop der Küchenwagen in Govelin

Am Montag, den 20. März meldeten wir für Govelin eine Dauerdemonstration
beim Amt für öffentliche Ordnung in der Kreisverwaltung Lüchow an. Die Vorbereitungsarbeiten für die Veranstaltung begann am Mittwoch, den 22. März gegen 14 Uhr. Ersten Kontakt mit der Polizei hatten wir gegen 15 Uhr: drei Konfliktmanager stellten sich vor und signalisierten allgemeine Gesprächsbereitschaft.

Gegen 23 Uhr kam Herr Sperber vorbei. Er machte sich bekannt als der Unterabschnittsführer des Unterabschnitts West / II und somit als Verantwortlichen für den Polizeieinsatz in dieser Region. Bedenken gegen unsere bisherigen Arbeiten äußerte er zunächst nicht. Allerdings stoppte er eine viertel Stunde später mehrere Fahrzeuge, die die Küche antransportieren sollte. Eine Gruppe von 15 Köchinnen und Köchen konnte so ihr Ziel nicht erreichen; sie wurden von der Polizei genötigt, 500 Meter vor Govelin sich notdürftig für die Nacht einzurichten und in ihren mit Lebensmitteln und Töpfen vollgepackten Wagen zu übernachten.

Am Donnerstag gegen 13 Uhr 30 fuhr Peter Bochnig in Begleitung mehrerer Personen Richtung Govelin. Er hatte Material für Sanitärinstallation im Wagen. Eine Polizeisperre an der Abzweigung zwischen Bredenbock und Govelin hinderte ihn an der Weiterfahrt. Wie in der Nacht zuvor sprachen die Beamten davon, Govelin läge ,in der 5-Kilometer-Verbotszone", in der sie Demonstrationen oder ähnliches unterbinden würden. Herr Küber, der Einsatzleiter der Polizei vor Ort, erklärte ihm, alle ,Logistikfahrten" würden polizeilich nicht geduldet. Er führte aus, daß die Polizei die Absicht habe, alle Fahrzeuge anzuhalten, die Material für die Vorbereitung der Demonstration transportieren würden. Darauf hin nahmen mehrere Personen das Installationsmaterial auf die Schulter und trugen die Sachen etwa zwei Kilometer bis zum Ort des Einbaus. Polizeibeamte versuchten - vergeblich - , dies zu unterbinden.

Gegen 15 Uhr erschien Herr Sanders, Unterabschnittsführer des UA West II, um Fragen zur rechtlichen Grundlage der polizeilichen Maßnahme zu erläutern. Die Maßnahmen seien nach § 11 des NGefaG erfolgt. Auf meine Nachfrage, welche Gefahr denn von Kartoffeln und Töpfen ausgehen könnte, räumte er ein, daß die Begründung unter Umständen nicht ganz leicht nachvollziehbar sei. Es sei aber trotzdem möglich, auch dieses polizeiliche Vorgehen damit zu rechtfertigen:

Es könne ja sein, daß die Ordnungsbehörde die angemeldete Veranstaltung untersage. In diesem Fall müsse die Polizei die Nichtdurchführung durchsetzen. Wenn die Vorbereitungen allerdings schon weiter gediehen seien, wenn quasi ein Vorläufer der Aktion sich ,verfestigt" habe, dann sei das Unterbinden der Demonstration nur noch mit erheblichem polizeilichen Aufwand zu bewerkstelligen, woraus sich dann eine Gefahr entwickeln könne.

Ich forderte daraufhin Herrn Sander auf, uns diesen Begründungszusammenhang aufzuschreiben. Allerdings liegt uns bislang kein Schreiben vor, daß den Umfang der Polizeiaktion beschreibt und/oder begründet. Ich habe später erfahren, daß das Verwaltungsgericht Lüneburg gegen 17 Uhr entschieden hat, daß polizeiliche Maßnahmen, die geeignet sind, Vorbereitungen für eine angemeldete Demonstration zu be- oder verhindern, rechtswidrig sind. Es wäre festzustellen, wann die Polizei Kenntnis von diesem Urteil hatte. Jedenfalls hat die Polizei, obwohl sie uns jederzeit hätte erreichen können, zu keinem Zeitpunkt zu erkennen gegeben, daß ihre Maßnahmen beendet sind. Im Gegenteil: durch fortgesetzte Präsenz erweckte sie den Anschein, als würde der Stopp des Küchentroß´ aufrecht erhalten.

Den ablehnenden Bescheid der Bezirksregierung Lüneburg, die die Entscheidungsbefugnis über Angelegenheiten der öffentlichen Ordnung für diesen Bereich nachträglich an sich gezogen hatte, erreichte uns gegen 21 Uhr. Vorbeugender Rechtsschutz war bereits beantragt. Noch in der gleichen Nacht legten wir Klage auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ein.

Am nächsten Morgen, am Freitag gegen 11 Uhr, wurde eine polizeiliche Drohkulisse aufgebaut, von der ich aber zum größten Teil nur vom Hörensagen weiß, weil ich mich auf dem Grundstück befand und deswegen das meiste nicht selbst sehen konnte: auf der Bundesstraße wurden gepanzerte Fahrzeuge und schweres Räumgerat aufgefahren, eine Person sprach auch davon, Wasserwerfer gesehen zu haben. Eine große Anzahl von Polizeibeamten in schwerer Schutzausrüstung umstellten den Küchentroß. Zeitgleich erschien die 1. Einsatzhundertschaft aus Eutin vor dem Anwesen; Herr Unger, der Hundertschaftsführer, drohte die sofortige Räumung an. Eine Verfügung, die den Umfang der Maßnahme beschreibt und/oder diese begründet, konnte er nicht vorlegen.

Auf meine Fragen sagte Herr Unger, es gäbe eine Verfügung - oder vielleicht sei sie auch erst in Arbeit -, die das Demonstrieren in einem Bereich von fünf Kilometern südlich und nördlich der Castorstrecke untersage. Auf meinen Einwand, daß nach meiner Kenntnis die Regierungspräsidentin wiederholt erklärt habe, es gebe keine Ausweitung des Versammmlungsverbot über die bereits erlassene Allgemeinverfügung hinaus, und es werde sie auch nicht geben, erwiderten mehrere Beamte: doch, eine solche Verfügung gebe es. Ein Polizeiführer erklärte sich sogar bereit, dies auch vor der Fernsehkamera zu wiederholen.

Inzwischen war der UA-Führer, Herr Scheibe, dazu gekommen. Auch er konnte mir keine Verfügung zeigen. Von ihm verlangte ich, daß er mir die Karte aushändigt, aus der zu entnehmen ist, wo genau der Bereich eingeschränkter Grundrechte beginnt und wo er endet. Ausdrücklich sagte ich ihm, ich wolle ein amtliches Dokument. Etwa eine Stunde später gab mir Herr Unger einen Zettel. Es handelt sich nach seiner Aussage um eine Fotokopie der Wanderkarte Naturpark Elbufer-Drawehn, auf die jemand mit rotem und mit grünem Filzstift Markierungen eingetragen hat. Dazu erläuterte er: die Räumung sei dann erfolgt, wenn die Wagen den Bereich zwischen der Landesstraße zwischen Hitzacker und Wiezetze und der Bundesstraße 216 verlassen hätten, wobei ,zu unseren Gunsten" die Straßen zum erlaubten Gebiet gerechnet würden.

anti atom aktuell (Redaktion)

Bearbeitet am: 25.03.2001/ad


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