Resolution

AGUS solidarisch mit Gorlebenwiderstand

AGUS Markgräflerland e. V.
Ernst-Udo Kaufmann, Im Weierle 15, 79379 Müllheim, Tel.: 07631-8291

 

Die AGUS, sie sich schon vor 26 Jahren in Wyhl und anderswo gegen den Bau von AKWs und für den Einsatz alternativer Energien engagierte, verfolgt mit großer Betroffenheit den verzweifelten Widerstand der Bevölkerung in der Region um Gorleben gegen die Zwischenlagerung von Atommüll, aus der womöglich eine Endlagerung werden könnte, trotz unsicherer geologischer Voraussetzungen hierfür.

 

Die AGUS empfindet volles Mitgefühl für die Ängste und das Misstrauen, die zum Widerstand gegen eine nicht verantwortbare Energieart führen, deren Müll erst nach sage und schreibe

ca. 500 000 Jahren seine Gefährlichkeit verloren haben wird.

Zum Vergleich: Jesus lebte vor 2000 Jahren!

 

Spätestens nach gefährlichen AKW-Unfällen wie in Harrisburg und nach der Katastrophe von Tschernobyl hätte man die riskanten AKWs abschalten müssen – zumindest in den Staaten, die sich demokratisch bezeichnen. Es hätte dem "freien Westen", der von anderen Staaten die Wahrung der Menschenrechte einfordert, gut angestanden, mit der Stillegung von AKWs mit gutem Beispiel voranzugehen, dass der Schutz seiner Bevölkerung einen höheren Rang hat, als die Sorge um gewaltige investierte Kapitalsummen, an denen sich zudem der Steuerzahler hat beteiligen müssen.

 

Wie soll die Bevölkerung an den ausgehandelten "Konsens-Atomausstieg" glauben können, wenn schon jetzt die CDU-Vorsitzende A. Merkel in aller Öffentlichkeit erklärt hat, bei einem CDU-Wahlsieg würde selbst diese minimale Regelung eines sogenannten Atom-"Ausstiegs" wieder rückgängig gemacht?

Wenn jetzt Umweltschützer, die in Gorleben gewaltfreien Widerstand geleistet haben, unter dem Vorwurf der Nötigung mit Geldstrafen oder gar Haftstrafen rechnen müssen, dann ist die Frage erlaubt: Wer nötigt hier wen? Umfragen zufolge sind seit Tschernobyl nahezu 80 % der Bevölkerung gegen die Atomenergie. Aber wir können nicht wie in anderen Staaten mittels Volksentscheid dagegen abstimmen ( Beispiele: Österreich, Schweiz, Italien), die im Grundgesetz vorgesehene direkte Demokratie wird uns vorenthalten.

Das Riesenaufgebot an Polizei, der Einsatz von Stacheldraht, Wasserwerfern und Schlagstöcken zeigt überdeutlich, wer wem etwas aufnötigt. Doch die Atomkraftwerke dürfen trotz völlig ungelöster Entsorgung ungestraft weiterlaufen – eine seltsame Demokratie, die Robert Jung schon vor 20 Jahren in seinem warnenden Buch " Der Atomstaat" vorausgesehen hat: Atomstaat und Demokratie, und zur Demokratie gehört der Rechtsstaat, sind nicht in Übereinstimmung zu bringen. Die sich in Gorleben gewaltfrei zur Wehr setzen, kämpfen nicht nur um die Erhaltung ihrer Heimat, sondern auch für die Demokratie. Mehr jedenfalls als Politiker, die von Demokratie reden und gegen den Ausstieg aus der Atomenergie sind. Gegen einen Ausstieg, der diesen Namen auch verdient.

 

Diese Resolution fand bei der Jahreshauptversammlung 2001 den Konsens aller anwesenden Mitglieder.

 

Müllheim, den 2.04.2001 AGUS-Pressesprecher

Ernst Kaufmann

Bearbeitet am: 17.04.2001/ad


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