Zu den politisch von rot-grün aus Berlin zu verantwortenden bevorstehenden CASTOR-Tansporten ins Wendland – tatsächlich sind die Transporte von der Atomindustrie zu verant-worten – nehmen wir Kritische PolizistInnen wie folgt Stellung:

P R E S S E M I T T E I L U N G Nr. 1
des BundesarbeitsgemeinschaftKritischerPolizistinnen und Polizisten(Hamburger Signal) e.V.       
vom Donnerstag, 15. Februar 2001

„Und die CASTOREN strahlen doch!“

„In der heutigen Ausgabe des Hamburger Abendblattes heißt es oben rechts auf S. 1:
„Gorleben: Drahtkäfige für Gefangene“. - Gestern fand sich in diesem Hamburger Heimatblatt ein Artikel über 130 „Konfliktmanager“. Dabei handelt es sich um kurz angeleitete PolizeibeamtInnen, die im Wendland ausschwärmen.

Unsere Polizeien sind wieder auf alles vorbereitet: Die einen spielen den netten „Schutzmann von Nebenan“ und die anderen sind für´s Grobe zuständig.

Wir Kritischen PolizeibeamtInnen sind es auch. Wir werden alles erdenklich Legitime daran setzen, um diese Transporte zu verhindern. Dies müssen wir schon aus Sorge um die einge-setzten KollegInnen tun. „Amtliche Tatsachen“ für die vorhandenen Strahlengefahren:

1.    Während die IMK inzwischen „beschloss“, dass bei den CASTOR-Transporten 1997 und davor keine Gefährdungen auftraten, das Gegenteil jedoch längst nachgewiesen ist (siehe auch UNBEQUEM, Nr. 43, S. 26-28), wird es Kolleginnen, die schwanger sind bzw. sich im „Training“ zu diesem erfreulichen Zustand befinden, ermöglicht, den Transporten fern zu bleiben. – Warum das denn, wenn doch keine Strahlung austritt?    2.    Nach wie vor verweigert die bundesdeutsche Versicherungswirtschaft die Rücknahme der sog. Strahlenausschlussklausel aus den Verträgen mit unseren KollegInnen. Wir haben darauf in den vergangenen Jahren mehrfach hingewiesen (z. B. Pressemitteilung aus dem Mai 2000).  

  Mit dieser Strahlenausschlussklausel drückt die Versicherungswirtschaft genau das aus, was so viele unserer KollegInnen, die gerade ihren Marschbefehl ins Wendland erhalten, so belastet: Sie sind weder bei der Durchführung der Transporte noch dann, wenn sie ge-sundheitliche Schäden davongetragen haben, geschützt.   

Was uns besonders betrübt, ist die Tatsache, dass gerade die drei großen Berufsverbände GdP, DPolG und BDK alle mit sog. Kooperationspartnern der Versicherungswirtschaft wirken und auch werben. Wir haben sie auf diese Problematik angeschrieben, auch auf mögliche Abhängigkeiten durch Sponsoring ihrer Versicherungspartner ggü. unseren Po-lizeigewerkschaften, im besonderen deren Funktionäre. Bis heute haben wir (natürlich) keine auch bloß im Ansatz befriedigenden Auskünfte erhalten können.  

  So gibt es nicht bloß Strahlenausschlussklauseln. Beispielsweise bei durch die GdP unterstützte Abschlüsse von Versicherungspolicen für KollegInnen, die dienstunfähig werden, gibt es wertlose Berufsunfähigkeitsversicherungen, weil dort nicht die im Vergleich zu anderen Berufen als den des Polizeibeamten evtl. Polizeidienstuntauglichkeit (PDU), die weit früher bei Vollzugsbeamten nicht mehr gegeben ist als eine allgemeine Berufsunfä-higkeit medizinisch festgestellt wird, nicht versichert ist.

Es handelt sich aufgrund solcher Klauseln also um sog. „tote Verträge“.

Im Ergebnis läßt sich feststellen: Allein aufgrund dieser beiden harten Tatsachen – Schwangere Polizeibeamtinnen brauchen die Konvois nicht zu begleiten und die bundesdeutsche Versicherungswirtschaft weigert sich das bei den CASTOR-Transporten angeblich nicht bestehende Gefährdungsmoment zu versichern – läuft das Ganze wieder auf einen Idiotentest für PolizeibeamtInnen hinaus.

Mal gucken, ob es einer merkt und wenn es einer merkt, muss er uns erst einmal nach den von uns aufgestellten Regeln (Strahlengrenzwerte, Schäden erst nach Jahren, Jahrzehnten oder bei den Kindern und Kindeskindern) nachweisen, dass wir rechtlich verantwortlich zu machen sind.

Es hat sich im Grunde nichts Wesentliches geändert seit den Fifties: Damals wurde empfohlen, Aktentaschen gegen den radioaktiven Fall Out bei Umkreisen der radioaktiven Wolken nach oberirdischen Atomwaffenversuchen über den Kopf zu halten oder sich hinter einer Pappe zu stellen und heute läuft es halt ein bisschen ausgeklügelter.

Gesellschaftspolitisches Moment:

Dass wir auch aus gesellschaftspolitischer Überzeugung gegen diese Transporte sind, wollen wir hier nicht vertiefen. Aber der Pseudo-Atomkonsens zwischen rot-grün (Staat) und der A-tomindustrie schreibt lediglich das betriebswirtschaftliche Optimum zum Schreiben schwarzer Zahlen bis zum Stillegen des Betriebs (nicht des Inventars) fest und die CASTOREN rollen eben, um den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken in der Bundesrepublik zu ermöglichen und nicht aus Verantwortung ggü. Frankreich oder aus ähnlichen hehren Ansprüchen. Wie wäre es mit „frei gesetzten“ Käfigen aus der Massentierhaltung für AKW-Gegner?

Wir werden mit dieser plural zusammengesetzten Bundesregierung mit z.B. einem ehemali-gen Atommanager als Bundeswirtschafts- und einem ehemaligen Atomkraftgegner als Bundesumweltminister noch einige böse Überraschungen erleben. Mal sehen, wann die ersten grünen PolitikerInnen grinsend daneben stehen, wenn unsere KollegInnen auf AtomkraftgegnerInnen eindreschen, sie in Käfige stecken oder – wenn es noch mehr als 1997 werden – in Konzentrationslager, womit ich ausdrücklich nicht jene nationalsozialistischer Prägung mei-ne, oder wie immer sie dann heißen mögen, stecken. Denn irgendwann gehen auch die Käfige aus.

“ Mit freundlichen Grüßen

(Thomas Wüppesahl), Für die BAG

BundesarbeitsgemeinschaftKritischerPolizistinnen und Polizisten(Hamburger Signal) e.V. c/o Thomas Wüppesahl • Bliedersdorfer Weg 1 • 21640 Nottensdorf         - Bundessprecher
Thomas Wüppesahl
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Dario.Thomas@t-onlline.de

 

Bearbeitet am: 15.02.2001/ad


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