P R E S S E M I T T E I L U N G Nr. 2
des
BundesarbeitsgemeinschaftKritischerPolizistinnen und Polizisten(Hamburger Signal) e.V.

„Vermummungsverbot für Polizeibeamte?!“


Zu der gestern abend in Lüneburg stattgefundenen Präsentation des Konzeptes „Öffentlich-keitsarbeit und Konfliktmanagement“ anläßlich der bevorstehenden CASTOR-Transporte seitens der vor Ort verwaltungsmäßig verantwortlichen Exekutivbeamten (3 Polizeibeamte und eine Regierungspräsidentin) nehmen wir vorläufig wie folgt Stellung.

„Das Konfliktmanagement ist sicherlich gut vermittelbar. Es stellt auch unseres Erachtens einen objektiven Fortschritt dar – egal, wie verbesserungsfähig es noch sein dürfte.

Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der Schritt geht in eine Richtung, die es unseren Polizeien endlich ermöglicht, im kommunikativen Bereich etwas Boden zu der nunmehr fast ein Vierteljahrhundert bestehenden gewachsenen gewaltfreien Widerstandskultur im Wendland gut zu machen. Diese ersten Gehversuche in eine interaktive Kommunikation werden auch von uns Kritischen unterstützt.

Dass dies für alle Seiten von Nutzen sein kann, hat beispielsweise das Konzept der aufgrund von erschreckendsten Vorfällen in Berlin zu Recht übel beleumundeten Berliner Polizei zum 1. Mai 2000 bewiesen. - Vielleicht gelingt ähnliches im Wendland?

Kommunikation – auch nicht solche auf hohem Niveau – ist kein Selbstzweck, sondern sie rangt sich immer um eine(n) oder mehrere Sachverhalt(e). Und diese ersten professionell an-gelegten Gehversuche unserer KollegInnen bei ihrem bemitleidenswerten Einsatzauftrag im Wendland bedürfen der Glaubwürdigkeit.

Es stellt einen Glaubwürdigkeitsgewinn dar, zu erleben, wie die Art. 1 GG verletzenden Men-schenkäfige seit letztem Freitag abgebaut wurden. Das schützt nicht bloß Atomgegner vor menschenverachtender Behandlung, sondern es nützt auch dem Ansehen unserer Polizeien.

Ähnlich verhält es sich jedoch mit eigentlich profanen Identifizierungsmöglicheiten bei Poli-zeibeamten. Es gibt mittlerweile hunderte von Vorfällen und tausende von Polizeiopfern in der Bundesrepublik Deutschland, deren Täter in Uniform niemand habhaft werden konnte, weil die Corpsgeist-, Kameraderie- und Mobbing-Kultur in unseren Polizeien weitestgehend perfektioniert sind. Inzwischen gibt es auch Dutzende von Gerichtsurteilen, die das belegen. Dem könnte nur noch strukturell mit innerem der Ministerialbürokraten sowie den ihnen vorstehenden Innenministern und den Führungskräften in den Polizeien begegnet werden. Dafür reichen gerade keine Sonntagsreden. - Dieser politische Wille ist nicht erkennbar!

Damit ist klar, daß ohne eine Identifizierungsmöglichkeit Gewalttäter in Uniform, also staatlich bezahlte Chaoten, auch jetzt wieder bei den bevorstehenden politisch unseres Erachtens unverantwortbaren CASTOR-Transporten ihren Schwächen aufgrund von Frust im dienstlichen oder privaten Bereich, aus Überforderung in konkreten Einsatzsituationen und/oder sadistischen Neigungen werden nachgehen können.

Dabei reicht es auch nicht, provisorisch irgendwelche Nummern mit einer Sicherheitsnadel oder ähnlich unzulänglich zu befestigen. Die werden ggf. im Getümmel „verloren“ oder auch mutwillig abgerissen. Die Dienstvorgesetzten müßten vielmehr im Rahmen ihrer Dienstaufsicht und Vorbildfunktion dafür Sorge tragen, daß die Kennnummern fest angenäht werden oder anderswie unverdeckt bleiben; besser wären unseres Erachtens ohnedies Namensschilder.

Wenn es der Einsatzleitung nicht möglich sein sollte, wenigstens bei diesem Einsatz diese bil-lige, aber wirkungsvolle, Maßnahme für alle in der Bundesrepublik angeforderten Kräfte durchzusetzen, stellen sich noch ganz andere Fragen.

Eine Identifizierungsmöglichkeit wäre für die überwiegende Zahl der PolizeibeamtInnen, die rechtlich zumindestens einwandfrei – auch wenn sie die CASTOREN gegen ihre eigene Überzeugung durchschleusen müssen – und menschlich fair handeln möchten, von großem Nutzen, weil es auch sie vor den rechtswidrigen Schandtaten von KollegInnen nicht unerheb-lich schützt.

Darüber hinaus könnte das Innenministerium in Hannover nicht so wie 1997, als es deckte, daß die Berliner Hundertschaften in brutalster Manier die Sitzblockade wegprügelte und dabei noch die zuvor rechtsstaatlich einwandfrei arbeitenden BGS-Kräfte weg“komplimentieren“ musste, im Vertrauen darauf, daß Polizei-Rambos im Schutze der Anonymität auch vor ihren rechtlichen Verantwortlichkeiten bewahrt werden, ähnliches anordnen. Auch die Schreibtisch-täterInnen würden durch die Beseitigung der Vermummung von PolizeibeamtInnen davon zu-rückgehalten, in kauf zu nehmen, dass geltendes Recht gebeugt wird.

Und – worüber reden wir eigentlich? Jeder Bürger muß sich ausweisen, sich für seine Hand-lungen zur Verantwortung ziehen lassen. Es wird ständig von Zivilcourage geredet. Soll das immer noch nicht für PolizeibeamtInnen gelten? – Wenn dies zuträfe, dann sollten die 130 Konfliktmanager besser gleich zu einer weiteren normalen Einsatzhundertschaft mutieren, weil dem Konzept dadurch substantielle Glaubwürdigkeit genommen wird.

Wir Kritische Polizeibeamte als BAG werden gemeinsam mit PRO POLICE e.V. aus Berlin sowie professionellen externen Konfliktmanagern am Dienstag, den 6. März d.J. im Gespräch mit Verantwortlichen des Einsatzkonzepts in der Bezirksregierung Lüneburg die Gelegenheit wahrnehmen, aus erster Hand und in vertiefendem Gespräch unsere Fragen zu stellen und die Sichtweisen von Verantwortlichen entgegen zu nehmen.“

Mit freundlichen Grüßen

BundesarbeitsgemeinschaftKritischerPolizistinnen und Polizisten(Hamburger Signal) e.V. Bundessprecher
Thomas Wüppesahl
Bliedersdorfer Weg 1D
21640 Nottensdorf
Tel.: 04163 - 74 33 od. 78 07
Fax: 04163 - 79 13
Dario.Thomas@t-onlline.de

Bearbeitet am: 03.03.2001/ad


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