P R E S S E M I T T E I L U N G Nr. 2
des
BundesarbeitsgemeinschaftKritischerPolizistinnen und Polizisten(Hamburger Signal) e.V.

vom 05.03.2001

Atommülltransporte, Polizeigewerkschaften und „kritische Stimmen“

DPolG kritisiert BAG Kritischer Polizistinnen und Polizisten

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) im Deutschen Beamtenbund hat mit „Unverständnis“ auf eine Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V. reagiert, in der u.a. auf die sog. „Strahlenausschlussklausel“ in den Versicherungsbedingungen aufmerksam gemacht wird (Elbe-Jeetzel-Zeitung, 22.02.2001).

Hierzu möchten wir folgendes anmerken:

Die DPolG hat im Mai 2000 einen 15 Punkte Forderungskatalog „zum Schutz von Begleitpersonal von Castor-Transporten“ veröffentlicht. Unter Punkt 12. wird die „Rücknahme des Versicherungsausschlusses in den allgemeinen Versicherungsbedingungen der Lebens-, Unfall- und Berufsrisikoversicherungen für Strahlenschädigungen und Einführung eines besonderen Versicherungsschutzes bzw. einer besonderen Fürsorgeverpflichtung für das Begleitpersonal“ gefordert. Die Rücknahme der „Strahlenausschlussklausel“ ist bis heute nicht realisiert worden. Nach unserem Wissen ist Niedersachsen bisher das einzige Bundesland welches seinen Beamtinnen und Beamten die Anerkennung möglicher Gesundheitsschäden als Dienstunfall (§ 31/3 Beamtenversorgungsgesetz i.V.m. der Berufskrankheitenverordnung) im Zusammenhang mit Atommülltransporten anbietet. Warum ist diese vorbildliche und fürsorgliche Handlungsweise nicht auf die anderen Länderpolizeien und speziell den BGS ausgedehnt worden? Haben die Polizeigewerkschaften hier etwa geschlafen?

Offensichtlich nicht geschlafen wird bei den Funktionären der Polizeigewerkschaften wenn es im Rahmen des „Mitglieder-Vorteil-Service“ um die Vermittlung von Versicherungspolicen der Vertragspartner geht (siehe Internetseiten). So gibt es bei den „Polizeiversicherungen“ neben der „Strahlenausschlussklausel“ noch ein anderes gravierendes Problem auf das wir aufmerksam machen möchten. Im Rahmen einer Eingabe, die sich auf Dienst-/Berufsunfähigkeitsversicherungen im Bereich der Polizei bezog, antwortete uns die Versicherungsberatung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz: „...Stimmen wir Ihnen grundsätzlich darin zu, daß - nicht nur auf dem Beamtensektor - für eine Vielzahl von Versicherten die Berufs- bzw. Dienstunfähigkeitsversicherungen die von Ihnen gewählte Bezeichnung ‘tote Verträge’ verdienen.“ Will sagen: Viele Polizeibeamtinnen und -beamte zahlen für eine auf Gewerkschaftsempfehlung abgeschlossene Dienst-/ Berufsunfähigkeitsversicherung Beiträge, welche nur Versicherungsschutz vorgaukelt und so gut wie nie in Leistung zu nehmen ist. Dies belegen zwei Urteile die vom Oberlandesgericht Koblenz gesprochen wurden. In beiden Fällen unterlagen die in den vorzeitigen Ruhestand versetzten Beamten den Versicherungsunternehmen (Urteil vom 30.7.1999 - 10 U 462/98 und AZ: 10 U 260/98).

Wir, die BAG Kritischer Polizistinnen und Polizisten bedauern es sehr, dass die Berufsvertretungen der Polizei den bevorstehenden Castor-Transporten relativ unbekümmert ihren „Unbedenklichkeitsstempel“ aufgedrückt haben - z.B. auf der Grundlage eines Memorandums, welches sich so liest als hätte es die Atomwirtschaft höchst persönlich verfasst. Gerade vor den o.a. Hintergründen bleiben wir dabei, dass kommende Castor-Transporte auf einen „Idiotentest für die Polizei“ hinaus laufen werden.

Weitere Informationen unter: http://www.is-kassel.de/~safercity/2000/pe_15052000.html

V.i.S.d.P.: Thomas Brunst, Vorstandsmitglied der BAG Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V., Sommerweg 13a, 34125 Kassel,
Tel.: 0561/ 5790618
thomas.brunst@safercity.de

Bearbeitet am: 03.03.2001/ad


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