P R E S S E M I T T E I L U N G Nr. 4
des
BundesarbeitsgemeinschaftKritischerPolizistinnen und Polizisten(Hamburger Signal) e.V.

vom 23.03.2001

VertreterInnen der Bundesarbeitsgemeinschaft nehmen an den Aktionen gegen die Castor-Transporte teil, werden in der Gäste-Gruppe des sogenannten Konfliktmanagements der Einsatzleitung sein und beobachten. Mitglieder von uns werden aber auch am Einsatz dienstlich teilnehmen.

„Die Vorzeichen sehen nicht gut aus:

-    Seitens der staatlichen Organe wird kein versammlungsfreundliches Verhalten gezeigt:    

-    Das Konfliktmanagement der Polizei entpuppt sich als der Einsatzleitung und dem Einsatzziel völlig untergeordnet und von seiner Qualität (ohne externe Kompetenz) und Quantität (statt 150 angekündigte ernannte Konflikt“manager“ sind es keine 20) besteht die Gefahr, daß es diesen an sich klugen Ansatz diskreditiert.  

  -    Bei jetzt bereits über 5000 blockierwilligen BürgerInnen ist absehbar, daß die rund 600 Plätze in Containern sowie die Möglichkeiten zum Wegfahren in Gefangenentransport-wagen der Polizei sehr schnell vom quantitativen zum qualitativen Problem werden wird.   

-    Wir Kritische PolizeibeamtInnen erwarten von hohen Fachbeamten, wie sie durch die Einsatzleitung verkörpert werden, dass sie dann wenn wie 1997 erkennbar wird, dass die Blockade(n) mit verhältnismäßigen Mitteln nicht beseitigt werden können, nicht auf Geheiß aus dem Landesinnenministerium in Hannover die blockierenden Menschen wegknüppeln lässt, sondern sich unter Berufung auf übergeordnete Werte wie dem Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Abwägung verweigert. Auch das gehört zur Zivilcourage in Uniform, die viel zu selten gelebt wird.   

-    Doch was hindert die Polizei daran, ihrer immer wieder in die Mikrofone und Kameras hinein erklärten Angst vor Verstrahlung und der Zukunft ihrer Kinder Ausdruck in ihrem konkreten Handeln zu verleihen? - Auch Zivilcourage in kleineren Dosen täte PolizistInnen gut, wenn ihre Sorgen angesichts der Atomindustrie und ihre zur Schau gestellte Sympathie mit den Anliegen der Anti-Atom-Bewegung ernst gemeint sind:      Ihren Vorgesetzten deutlich machen, daß sie dem Einsatzbefehl von Gewaltmitteln gegen gewaltfrei widerstehende BürgerInnen nicht Folge leisten werden; den wahren Sinn und Zweck der CASTOR-Transporte diskutieren; sich einer die Gewalt herbei redenden Polemik verweigern, etc.        

-    Wenn PolizistInnen trotz öffentlichkeitswirksamer Lippenbekenntnisse gegen Gewalt diese Zivilcourage nicht aufbringen, dann ist auch ihre Hoffnung unberechtigt, dass es zu „einem Rückgang der Castor-Transporte“ (Zitat Konfliktmanager der Polizei) kommen wird. Denn eine andere, den Menschen gerechtere Politik wird nur kommen, wenn sich viele aktiv und unter Inkaufnahme negativer Konsequenzen dafür einsetzen. Seit Wochen versucht die Polizei die Bewegungsfreiheit im Wendland durch Einschüchterung einzuschränken.   

-    Die Polizei und ihre politischen AuftraggeberInnen haben begriffen, dass sie die „Schwarze-Peter-Rolle“ wieder einmal in eine aussichtslose Legitimationsnot gegen einen konsequent gewaltfreien und phantasievollen Widerstand in den Händen trägt. Mit ihrer massiven Öffentlichkeitsarbeit, die gewaltfreie Aktion und gezielte Gesetzesübertretung im Rückgriff auf alte Reflexe mit Gewalt gleichsetzt, versucht die Polizei, der Wirkung häßlicher Räumungszenen, die auch diesmal zu erwarten sind, im Vorfeld zu begegnen.

Die sogenannten Konfliktmanager werden dann längst abgezogen sein. Ihre Wirkung aber bleibt: „Hoffnungen gründen wir auf ein mündiges und zivilisiertes Umgehen miteinander“, schreiben sie und disqualifizieren damit diejenigen, die sich nicht ihrer Aufforderung anschließen, „den CASTOR nur mit Blaulicht“ passieren zu lassen. Steinwürfe werden auf penetrante Weise als Argument aufgeführt und gewaltfreie Aktion wird dann immer wieder in diesen Zusammenhang gesetzt.“ Ich werde von Samstag, den 24. März bis Freitag, den 30. März 2001, ausnahmsweise mobil über 0171 / 17 40 771 erreichbar sein. Gleichzeitig erlaube ich mir den Hinweis auf unsere Homepage: www.kritische-polizisten.de. Dort finden Sie auch zum Castor-Einsatz in der neuesten UNBEQUEM lesenswertes. – Lassen Sie sich bitte nicht durch die alten nicht mehr gültigen Homepages auf Bernward Boden (Köln) und Reinhard Borchers (Hamburg) irritieren. Es gibt nur die oben Benannte, die autorisiert ist.

Mit freundlichen Grüßen

(Thomas Wüppesahl),

Bearbeitet am: 23.03.2001/ad


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