P R E S S E M I T T E I L U N G Nr. 4
des
BundesarbeitsgemeinschaftKritischerPolizistinnen und Polizisten(Hamburger Signal) e.V.

vom 29.03.2001

In den letzten 20 Jahren hat sich in qualitativ bedeutsamen Kategorien nichts geändert – außer im Marketing!

 

Innenministerien in Hannover und Berlin stellen vor allen Dingen Straftäter des Pro-tests in den Vordergrund. Sicherlich gab es diese Straftäter. Es gibt aber mindestens ge-nau so viel Straftäter in den Reihen der eingesetzten Polizeibeamten. Vielleicht schaffen die beiden Innenminister es auch irgendwann, sich dazu zu äußern und zu kümmern und betrachten den Einsatz vor allen Dingen unter politischen Kategorien?!

Mehrere Mitglieder unserer Bundesarbeitsgemeinschaft nahmen an den vergangenen Tagen sowohl auf Seiten der Polizei als auch auf Seiten der Antomkraftgegener an den Protesten teil. Dabei haben wir nicht bloß das weitgehende außer Kraft setzen von elementaren bürger-rechtlich verankerten Rechten aus dem Versammlungsrecht feststellen müssen, sondern viele andere mehr. Davon möchten wir Ihnen noch vor einer grundsätzlichen Auswertung bereits Folgendes zur Kenntnis geben:

„1. Die Tarnung der Vermummung wurde genutzt

Wir fühlen uns in erschreckender Weise wieder bestätigt, dass viele Kollegen unter dem Schutz ihrer Vermummung und nicht gewährleisteten Identifizierbarkeit übelste Verhaltensweisen bis hin zu straf-rechtlich relevantem Verhalten zeigten – s. a. PM 2

+ 4.

Ich selbst musste noch heute morgen gemeinsam mit weiteren ZeugInnen (u. a. das MdL aus Hanno-ver, die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Frau Silke Stokar), sehen, wie Polizeibeamte aus Gruppenfahrzeugen mit Leipziger Kennzeichen hinter weggehenden AKW-Gegnern weit entfernt vom Blockadeort Lanze nachsetzten. Eine Frau wurde mehrfach geschubst und geschlagen, so daß die Frau auf den Waldboden fiel. Als sie gerade aufstehen wollte, wurde sie erneut mit Hilfe des Schlagstocks wieder unnötig zu Boden gestoßen u.a.m.

Mehrfach wurde alleine in unserer Wahrnehmung die Herausgabe von Dienstnummern ohne Begrün-dung verweigert. Immer wieder musste festgestellt werden, dass dort, wo ohne externe Kontrolle (Me-dien, Abgeordnete, Kritische PolizistInnen, Pastoren oder das Komitee für Grundrechte und Demokra-tie) unbeobachtet „gearbeitet“ werden konnte, Übergriffe liefen.

2. Noch ein rechtswidriger Polizeikessel – Gründung der BAG Die Gründung der Kritischen erfolgte mit dem Hamburger Kessel 1986. Gestern abend fand auf der ESSO-Wiese in Dannenberg erneut ein rechtswidriger Kessel statt. Ohne Sinn wurde eine Menschen-gruppe, die zufällig auf dieser ESSO-Wiese aufhältig war, eingekesselt und sollte für die kurz zuvor von Autonomen in Dannenberg begangenen Straftaten haftbar gemacht werden. Das MdL Stokar und ich hatten die Einkesselung durchgehend mit erlebt. Es handelte sich lediglich um einen Ausschnitt der auf der ESSO-Wiese Versammelten, die eingekes-selt wurden. Es hätte auch andere dort (oder anderswo?) treffen können.

Dann hieß es ggü. Frau Rebecca Harms (Fraktionsvorsitzende der Grünen im Nds. Landtag) seitens des Einsatzabschnittsleiter zu diesem rechtswidrigen polizeilichen Vorgehen, dass auch noch „laut-hals“ durch einen LauKw öffentlich verkündet wird, die Maßnahme würde beendet werden. Kurze Zeit später hieß es, die Gesamteinsatzleitung in Lüneburg sähe die Lage anders.

Dann wurde der Kessel plötzlich an einer Seite geöffnet. – Geraume Zeit später wiederum konnte dann festgestellt werden, nachdem zunächst mitgeteilt wurde, dass die Einsatzkräfte lediglich ausgewechselt würden, dass die Polizei sich zurückzog. – Neben der Rechtswidrigkeit dieses Beispiels steht dieser Vorgang beispielhaft für ein Chaos seitens der Einsatzleitung, daß sich auch an vielen weiteren Vor-gängen festmachen lässt: Die rechte Hand wusste häufig nicht was die Linke tat und manchmal handelten die „beiden Hände“ auch noch gegeneinander. Von Transparenz und Dialogkompetenz kaum eine Spur.

3. Was für ein Fehlschlag von Konflikt“management“

Hehre Ansprüche wurden vorher formuliert – siehe auch PM Nr. 1 und 4. – Die sog. Konfliktmanager der Polizei waren eigentlich immer an den brenzligen Punkten abwesend. Wenn sie angerufen wurden (ESSO-Wiese) nicht erreichbar. Die Befürchtungen wurden übertroffen. Hier lediglich ein Beispiel: Die ca. 400 BGS-Einsatzkräfte, die die Castoren auf der Schiene in Perso-neneisenbahnwagen begleiteten, erhielten nach über 42 (!!!) Stunden ihre erste Ruhezeit. Ein Mitglied unseres Bundesvorstandes befand sich unter ihnen. Diese Kollegen waren bereits vorher, als sie nach dem Zurückrollen zum Bahnhof Dahlenburg endlich etwas Schlaf erhielten, nicht bloß völlig übermüdet, sondern genervt und überreizt. Deren Feindbild ggü. Atomgegnern erfuhr während ihres „Transports“ die letzten Weihen durch entsprechende Wutäu-ßerungen etc.

Was wäre wohl passiert, wenn es zu einer Lage gekommen wäre, bei der diese Kräfte die Waggons mit den Castoren nach Absitzen hätten schützen müssen? – Glaubt eigentlich jemand, daß von diesen BGS-Beamten noch wesentliche Teile handwerklich (und damit auch rechtlich) hätten sauber arbeiten können? – Ein Beispiel von vielen wie unverantwortlich Konflikte geschaffen wurden.

Hoffentlich haben diese Konflikt“manager“ wenigstens das eine und andere nach innen in die Polizei-en bewirken können.

Insgesamt hatte die polizeiliche Einsatzleitung aber irgendwie alles ganz ordentlich im Griff: Die Regierungspräsidentin und ihre Bezirksregierung, die Eisenbahn, eigentlich fast den gesamten Landkreis und sogar die einschlägigen Grundrechte. – Näheres später.“

Wir bitten um Beachtung und verbleiben für heute

Mit freundlichen Grüßen

(Thomas Wüppesahl) HINWEIS: www.kritische-polizisten.de

Bearbeitet am: 23.03.2001/ad


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