Pressemitteilung des
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vom 06.08.2001

BBU lehnt Gesetzentwurf zur "geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität" wegen Verfassungswidrigkeit ab

Sofortige Ausstieg aus der Atomenergie ist und bleibt das Gebot der Stunde

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. hat auf der Anhörung des Bundes-ministe-riums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) zur Änderung des Atomgesetzes am 06.08.01 in Bonn seine Forderung nach dem sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie bekräftigt und die Ablehnung des vorgelegten Entwurfes des BMU, der , so BBU-Vorstandsmitglied und Energie-politischer Sprecher Eduard Bernhard, eine klare Ent-rechtung der bundesdeutschen Bürgerinnen und Bürger bezüglich ihrer lebenswichtigen Schutzinteressen gegenüber den unabsehbaren Gefahren der Atomenergie bedeute, wie folgt begründet:

1. Wenn das Gesetz in der vorgestellten Form in Kraft treten sollte, ist es verfassungswidrig. Es zieht nämlich keinerlei Konsequenzen aus dem von Studien belegten und auch gänzlich unstreitigen Wissensstand, daß kein einziges deutsches Atomkraftwerk einen Kernschmelzunfall überstehen wird. Er ist ein Unfallrisiko, das von der heutigen Technik nicht beherrschbar ist, jeden Tag ein-treten kann und ein ganzes Land unbewohnbar macht. Deshalb fordert der zum Schutz der Grund-rechte auf Leib und Leben und Würde des Menschen vom Bundesverfassungsgericht herausgestellte Stand von Wissenschaft und Technik als Maßstab für den Betrieb von Atomkraftwerken deren so-fortige Stilllegung und nicht die Festschreibung ihres Bestandes.

2. Verfassung und Gesetz dürfen nicht durch bloße Selbstverpflichtung von Investoren und Industriezweigen in ihrem Gehalt degradiert werden. Sonst könnte man sie gleich abschaffen und durch Verträge ersetzen, wie es durch den sogenannten "Atomkonsens" auch tatsächlich geschehen ist. Das "Mäntelchen des Gesetzes" über ein solches Vertragswerk zu legen unterhöhlt das gesamte - auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Willkürfreiheit und Plausibilität - angelegte Rechtssystem und geht damit noch weit über den Versuch der früheren Regierungsmehrheit der Stabilisierung der be-stehenden Betriebe durch die Atomrechtsnovelle 1994 hinaus.

3. Das Vertragswerk zwischen Betreibern und Politikern eliminiert den Bürger und seine ver-fassungsrechtlich verbürgten Rechte auf aktiven Eingriff in Geschehensabläufe und auf Schutz durch alle Verfassungsorgane vor Angriffen auf seine physische, psychische und soziale Existenz.

4. Verträge zu Lasten Dritter sind rechtswidrig, gesetzliches Unrecht zu schaffen sollten sich - gerade deutsche - Parlamentarier zu schade sein.

BBU e.V. Eduard Bernhard, Vorstandsmitglied und Energiepolitischer Sprecher Dr. Ing. Anna Masuch

Die Stellungnahme ist im Wortlaut auf unserer Internetseite: http://www.bbu-online.de nachzulesen. Frau Dr. Ing. Anna Masuch steht für Rückfragen am 06.08.01 bis 19 h00 telefonisch in unserer Geschäftsstelle zur Verfügung (0228 / 21 40 31)

Bearbeitet am: 06.08.2001/ad


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