Deutsche Polizei

Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei

vom Mai 2001

KOMMENTAR

"Konsequenzen"

Von Konrad Freiberg

Fast 30.000 Kolleginnen und Kollegen der Polizeien der Länder und des Bundesgrenzschutzes haben bei dem ersten CastorTransport nach vierjähriger Unterbrechung ins Zwischenlager nach Gorleben unter schwierigsten Bedingungen einen der heikelsten Polizeieinsätze erfolgreich zum Abschluss gebracht. Dafür waren sie zum Teil bis zu 36 Stunden ununterbrochen im Einsatz, wurden von Gewalttätern gefährdet und von so genannten friedlichen Demonstranten beschimpft. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung. Zur Tagesordnung übergehen darf man aber nicht. Was bei diesem Einsatz zu Tage trat, fordert politische Konsequenzen.

ERSTENS: Großlagen gehören zunehmend zum polizeilichen Alltagsgeschäft und dürften auch künftig vermehrt anfallen. Wie die Polizei dies mit dem vorhanden Personal schaffen soll bleibt ein Geheimnis. Seit Jahren wird bei der Polizei Personal abgebaut, während die Anforderungen ständig steigen. Gorleben hat bewiesen. dass die Polizei an der Grenze ihrer personellen Leistungsfähigkeit angelangt ist.

ZWEITENS: Großeinsätze sind für viele Beamtinnen und Beamte mittlerweile der Alltag. Viele sind bei Großeinsätzen zu Kompromissen, Unterbringung und Hygiene betreffend, bereit. Wenn die Ausnahme aber zur Regel wird, erfordert das eine Infrastruktur, die den Einsatzkräften auch eine menschenwürdige Dienstausübung ermöglicht. Mindeststandards, wie sie von der Gewerkschaft der Polizei formuliert worden sind, müssen eingehalten werden. Das war in Gorleben nicht der Fall. Die Unterbringung war für viele Einsatzkräfte schlicht menschenunwürdig.

DRITTENS: Die Entsorgung von hoch radioaktiven Abfällen muss eine nationale Aufgabe sein, die nicht einem einzelnen Bundesland, wie zum Beispiel Niedersachsen bei den Transporten nach Gorleben, "aufs Auge gedrückt" werden darf. Finanzierung, Vorbereitung und Durchführung derartiger Einsätze lassen sich künftig nur bewältigen, wenn sowohl die Bundesregierung als auch alle Bundesländer sowie die Erzeuger des Atommülls in der Verantwortung sind. Es ist nicht akzeptabel, wenn der Bund Liegenschaften im Regierungsbezirk Lüneburg verkauft, die dringend zur Unterbringung der Einsatzkräfte benötigt werden. Wenn absehbar ist, dass nach dem Ausstiegskomprorniss die Zahl der Entsorgungstransporte ins Zwischenlager Gorleben zunehmen und der Landkreis Lüchow-Dannenberg zum Dauereinsatzort wird. müssen feste Unterkünfte für Einsatzkräfte gebaut oder gemietet werden.

VIERTENS: Die EisenbahnTransportstrecke von Lüneburg nach Dannenberg muss so ausgebaut werden, dass sie von den eingesetzten Polizeibeamten auch wirkungsvoll geschützt werden kann. Es kann nicht angehen, dass sich Hundertschaften durch Wälder kämpfen müssen, um an einen Gleisabschnitt zu gelangen, Blockierer meterhohe Böschungen hinaufschleppen müssen und Kräfte nicht mit ihren Fahrzeugen ungehindert und rasch verlagert werden können. Eine Trassierung der Strecke mit paralleler Straßenführung ist geboten. Ebenso ist es unverständlich, dass es in vielen Jahren nicht gelungen ist, den Straßentransportweg ins Zwischenlager durch eine Eisenbahnlinie zu ersetzen.

FÜNFTENS: Alle, die versucht haben, den Zug mit den Castor-Behältern zu blockieren und aufzuhalten, müssen mit einer konsequenten Strafverfolgung rechnen können. Jeder Zugreisende wird bestraft. wenn er ungerechtfertigt die Notbremse zieht. Blockierern und Störern muss schon vor einem Atommüll-Transport klar gemacht werden, dass sie für ihre Taten gerade stehen müssen und keinesfalls von der Strafverfolgung verschont bleiben werden. Organisationen wie Greenpeace oder Robin Wood muss die Gemeinnützigkeit abgesprochen werden, wenn sie mit ihren ungesetzlichen Aktionen die Kosten für einen derartigen Einsatz auf dem Rücken der Steuerzahler in Millionenhöhe treiben.

Bearbeitet am: 24.05.2001/ad


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