Deutsche Polizei

Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei

vom Mai 2001

Titel

Castor-Transporte

Kein Leben in Containern

GdP fordert menschenwürdige Unterbringung

"Danke, das war's" - mit diesen knappen Worten des Ensatzleiters vor dem Tor des Gorlebener Zwischen fiel am Donnerstag, 29. März 2001, um - 8 0 6- Uhr der Vorhang zum ersten Castor-Transport nach der neue Rekordzeit von nur 92 Minuten hatten die umstrittenen Behälter die letzte Etappe von der Umladestation Dannenberg ohne Zwischenfälle ins Zwischenlager schafft. War's das?

18.000 Beamtinnen und Beamte des Bundes und der Länder schützten den Transport vor Atomkraftgegnern im Wendland - noch einmal 7000 Einsatzkräfte hatten die Bahnstrecke von der französisch-deutschen Grenze bei Wörth bis nach Lüneburg gesichert. Geschätzte Kosten des Einsatzes: 120 Millionen Mark. Ingewahrsamnahmen: 693; Festnahmen: 116; Sicherstellungen/ Beschlagnahmen: 122; eingeleitete Strafverfahren: 68; verletzte Einsatzkräfte: 29, zwei davon schwer. War's das? Konrad Freiberg, Vorsitzender der GdP, der mit Vertretern des Landesbezirks Niedersachsen den Einsatz vor Ort begleitete, resümierte in zahlreichen Interviews und in Gesprächen mit Politikern: "Ein für die Polizeikräfte dermaßen belastender und von menschenunwürdigen Umständen begleiteter Einsatz wie die Sicherung des jüngsten Castor-Transports darf sich nicht wiederholen." Es sei nicht länger hinzunehmen, so Freiberg, dass Polizeibeamtinnen und -beamte nach 20und mehrstündigem Dienst, während dessen sie beleidigt, provoziert, angespuckt oder körperlich enge- griffen wurden, in Unterkünfte gepfercht würden, die eine schlichte Zumutung seien. Freiberg: "Die Einsätze zur Sicherung der.Castor-Transporte überschreiten für die Polizeibeamtinnen und -beamten die Grenzen der, Zumutbarkeit Wenn, Gorleben in den nächsten Jahren zum Dauerarbeitsplatz für tausende unserer Kolleginnen und Kollegenwird, müssen sie dort auch menschenwürdig ihre Dienst- und ihre, Ruhezeiten verbringen können.

Seit Jahren werden werden Castor-Transporte  ins Zwischenlager nach Gor1eben durchgeführt. Seit Jahren steht fest, dass auch in nächster Zukunft mit weiteren Transporten zu rechnen ist. Die längerfristige Abkehr von der nuklearen Energieerzeugung und die Zielsetzung BrennelementTransporte soweit wie möglich zu vermeiden und künftig auf die Wiederaufarbeitung von abgebrannten Brennelementen im Ausland vollständig zu verzichten, bringt in den nächsten Jahren ein hohes Transportaufkommen. Mindestens drei Samnieltransporte mit sechs der berühmt-berüchtigten Behälter stehen allein den Gorlebenern jährlich ins Haus. Freiberg: "Es ist ein Skandal, dass die Politik einfach vergessen hat, dass tausende von Einsatzkräften auch irgendwo wohnen und schlafen müssen." Zwölf Stunden belastender Dienst in einer spannungsgeladenen Atmosphäre und mehrere Stunden An- und Abfahrten zu den Standorten, die zum Teil aus Wohncontainern bestehen. wo sich bis zu 25 Beamtinnen und Beamte eine Dusche teilen müssen, seien auf Dauer nicht zumutbar. Freiberg: "Es müssen Liegenschaften angemietet oder gekauft und menschenwürdige Unterbringunsmöglichkeiten gebaut werden. Der Ausnahmezustand darf nicht zum Alltag werden."

Spürbare Konsequenzen, so Freiberg, müssten sich aus den deutlich erkennbar gewordenen organisatorischen Defiziten des Transportverlaufs ergeben. Die Eisenbahn-Transportstrecke von Lüneburg nach Dannenberg musse so ausgebaut werden. dass sie von den eingesetzten Polizeibeamten auch geschützt werden kann. Freiberg forderte alle im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen auf, die Polizei bei ihrem gesetzlichen Auftrag der Sicherung von AtommüllTransporten uneingeschränkt zu unterstützen. Dies bedeute nicht nur ein politisches Bekenntnis. sondern auch eine finanzielle und personelle Stärkung.

Der GdP-Vorsitzende mahnte eine konsequente Strafverfolgung all derer an, die versucht hätten, den Zug mit den CastorBehältern zu blockieren und aufzuhalten. Jeder Zugreisende wird bestraft, wenn er ungerechtfertigt die Notbremse zieht. Blockierern und Störern muss schon vor einem AtommüllTrans port klar gemacht werden, dass sie für ihre Taten gerade stehen müssen und keinesfalls von der Strafverfolgung verschont bleiben werden, sagte Freiberg.

Atomkraftgegner ändern Strategie

Während sich bei den CastorEinsätzen in der Vergangenheit Störaktionen vor allem an der Verladestation in LüchowDannenberg und auf dem anschließenden 25 Kilometer langen Straßentransport ins Zwischenlager nach Gorleben konzentriert hatten, richteten die Atomkraftgegner diesmal ihre Aktivitäten auf die Eisenbahnstrecke insbesondere von Lüneburg nach LüchowDannenberg. Immer wieder kam es zu Gleisblockaden. Die einspurige Strecke durch Wiesen, Felder und Wälder ohne parallel verlaufende Wirtschaftswege oder Straßen machte es den Atomkraftgegnern leicht. in kleinen Gruppen blitzschnell zu agieren, während die Einsatzkräfte oft hunderte von Metern teilweise durch Waldgebiete und über Felder laufen mussten und Fahrzeuge kaum nachgeführt werden konnten. Die so genannte Demonstrationsleitung hatte rechtzeitig die Handy-Nurnmern der rund 500 Medienvertreter vor Ort eingesammelt und informierte per SMS über die gerade aktuelle Störung. So wurden Gleisräumungen regelmäßig zu einem Medienereignis, insbesondere dann, wenn Blockierer mühsam von den Kolleginnen und Kollegen über Böschungen und Gräben getragen werden mussten.

Obwohl die Gleisanlage vom Demonstrationsverbot betroffen war, forderten die Blockierer von der Polizei Verhandlungen ein.

Größere und vor allem öffentlichkeitswirksame Aktionen starteten die Organisationen "Greenpeace" und "Robin Wood". Greenpeace-Aktivisten waren in den Morgenstunden des 27. März von der Elbe aus mit einem Schlauchboot die Jeetzel hinauf gefahren und hatten sich unterhalb der Seerauer Eisenbahnbrücke abgeseilt. Spezialeinheiten gelangt es nach langwieriger artistischer Operation, die Blockierer zu entfernen. Die größte öffentliche Aufmerksamkeit widerfuhr Robin-Wood-Aktivisten, die die Transportstrecke fast einen Tag lang blockieren konnten. Sie hatten sich in einen besonders konstruierten Betonblock gekettet, der zu einem nicht bekannten Zeitpunkt unter dasGleisbettgebautwordenwar. Ein Augenzeuge: "Ich verstehe das nicht. Hier muss tagelang eine Baustelle gewesen sein."

GdP-Vertreter leisten  Krisenmanagement

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) war während des gesamten Einsatzes und in der Vorbereitung szeit mit Personalvertretern und Vorstandsmitgliedern zahlreich vertreten. Gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und 'vlitarbeitern und den Verantwortlichen der Einsatzleitung konnten Beschwerden behoben und Verbesserungen unbürokratisch erreicht werden. Da im gesamten Einsatzraum nicht aenü2end Lie-enschaften zur Verfügung standen. mussten rund 1600 Wohn- und SanitätsContainer auf dem freien Markt angemietet werden. In drei Kasernen. die zum Teil längere Zeit leergestanden hatten, waren die angetroffenen Zustände unter aller Beschreibung. Bei Temperaturen um zehn Grad unter Null mussten Kolleginnen und Kollegen in Duschzelten oder SanitärContainern. die teilweise nur über Entfernungen bis zu 200 Metern erreichbar waren, ihre hygienischen Bedürfnisse erfüllen. In den ContainerDörfern fand kaum jemand Schlaf, da durch die unterschiedlichsten Einsatzzeiten immer Bewegung auf den Stahltreppen und -gängen herrschte. Zum Teil mussten Kolleginnen und Kollegen samt ihres dienstlichen und privaten Gepäcks mit jeweils 2.5 Quadratmetern ohne Schränke oder Spinde auskommen - ein Wert der den Standard der Genfer Menschrechtskonvention für Gefangene erheblich unterschreitet.

Die Gewerkschaft der Polizei machte auf Pressekonferenzen auf die unhaltbare Situation aufmerksam. Fernsehteams begleiteten GdP-Vertreter in die Unterkünfte und machten die Missstände publik.

Vor Ort nutzten der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg und der stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der GdP in Niedersachsen, Bemhard Witthaut. die Gelegenheit zu Gesprächen mit den Innenpolitikern der SPD-Bundestagsfraktion Günter Graf, Arne Fuhrmann und Hans-Peter Kemper. dem niedersächsischen Innenminister Heiner Bartling und dem Inspekteur der Bereitschaftspolizeien des Bundes und der Länder. Bemd Manthey.

Unmittelbar nach dem Einsatz schilderten der im geschäftsführenden Bundesvorstand für Großlagen zuständige stellvertretende Bundesvorsitzende Heinz Kiefer. der stellvertretende Bundesvorsitzende Hugo Müller und GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Bezirks Bundesgrenzschutz, Josef Scheuring, Bundesinnenminister Otto Schily die festgestellten Zustände.

Gespräch mit dem Bundesinnenminister GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg wies darauf hin. dass bei derartigen Großeinsätzen künftig eine für die Einsatzkräfte zufriedenstellende Infrastruktur hergestellt werden müsse. Konrad Freiberg: "Man kann auch von gut ausgebildeten Polizeibeamtinnen und -beamten nicht verlangen, dass sie in jeder Einsatzsituation überlegen, freundlich, rechtlich sicher und en-a giert auftreten. wenn sie bis zu 36 Stunden im Einsatz sind, lange Anfahrtzeiten in Kauf nehmen müssen, in den wenigen Ruhestunden keinen Schlaf finden können und ihre persönlichen Bedürfnisse nicht nach zivilisatorischen Maßstäben erfüllen können. Wenn sie dann im Einsatz massiv von Gewalttätern angegriffen und von so genannten friedlichen Demonstranten angepöbelt werden, droht jede Deeskalationsstrategie zu scheitern. Konrad Freiberg kündigte an, dass die Gewerkschaft der Polizei auf Bundesebene im Rahmen einer Veranstaltung mit am Einsatz beteiligten Kolleginnen und Kollegen den jüngsten GorlebenEinsatz gründlich und öffentlich nachbereiten werde.

Mindeststandards müssen eingehalten werden Heinz Kiefer, dienstlich am Gorleben-Einsatz beteiligter USK-Führer und stellvertretender Bundesvorsitzender, unterstrich noch einmal die Haltung der GdP. dass die dem Bundesinnenminister und allen Innenministern vorgelegten "Mindeststandards für die Unterbringung von Unterstützungskräften bei polizeilichen Großlagen- nicht unterschritten werden dürften. Schily: "Polizei und Bundesgrenzschutz haben eine sehr gute Arbeit geleistet. Dass eine angemessene Unterbringung, vorhanden sein muss, versteht sich von selbst." Schily kündigte an. dass sich die nächste Konferenz der Innennminister und -senatoren (IMK) mit den Erfahungen aus dem jüngsten GorlebenEinsatz befassen werde.

Weitere Themen des Gespräches mit dem Bundesinnenminister waren neben den rechtlichen Regelungen für das private Sicherheitsgewerbe (siehe Bericht in dieser Ausgabe) die Ordnungspartnerschaften zwischen Sicherheitskräften der Bahn AG und dem Bundesgrenzschutz -hier sagte-der Bundesinnenminister eine Überprüfung zu  und die polizeilichen Vorbereitungen auf die Einführung des Euro.

Rüdiger Holecek

Bearbeitet am: 24.05.2001/ad


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