Hannoversche Allgemeine 16.2.01

Verfassungsschutz warnt: Castor-Gegner machen mobil

Der Widerstand gegen den nächsten Castor-Transport nach Gorleben wird von Woche zu Woche stärker. Nach Erkenntnissen des niedersächsischen Verfassungsschutzes machen autonome und gewaltbereite Atomkraftgegner jetzt bundesweit mobil: Seit Anfang dieser Woche werden Plakate geklebt, mit denen zu Hakenkrallen-Anschlägen auf Bahnstrecken und zum Zersägen von Schienen aufgerufen wird. Der neue Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hannover, Volker Homuth, befürchtet, dass der Protest das selbe Ausmaß annehmen wird wie beim Castor-Transport ins Wendland im Jahre 1997.

Damals hatte es beim größten Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei und zahlreiche Anschläge auf Bahnstrecken gegeben. Inzwischen bereiteten sich auch die Autonomen in Göttingen und anderen Städten darauf vor, mit militanten Aktionen gegen den Transport vorzugehen, sagte Homuth am Donnerstag der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Polizei und Sicherheitskräfte seien deshalb besonders wachsam. Es komme darauf an, die wachsende Gewaltbereitschaft im Vorfeld zu erkennen und der Militanz rechtzeitig zu begegnen.

Das Bundesamt für Strahlenschutz hat den nächsten Castor-Transport nach Gorleben für die Zeit zwischen dem 26. März und dem 8. April genehmigt.

Fragen an Trittin:

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) musste sich gestern im Bundestag unangenehme Fragen zu vermeintlich geheimen Atom-Transporten gefallen lassen. Trittin verteidigte, dass 1998 und 2000 jeweils vier Transporte von Hanau nach La Hague abgewickelt worden sind. Zu dieser Zeit galt ein Verbot für Castor-Transporte, das noch die frühere Umweltministerin Angela Merkel (CDU) verfügt hatte. Nach Angaben des Umweltministeriums hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die Hanauer Transporte genehmigt. Sie seien nicht unter den 1998 verhängten Transportstopp gefallen, der für abgebrannte Brennelemente aus Atomkraftwerken gelte, sagte Trittin.

Von Hanau seien "unbestrahlte Fertigungsreste" nach Frankreich gebracht worden, um die 1995 stillgelegten Hanauer Brennelementefabrik der Siemens AG abzubauen. Trittin sagte, dazu gebe es keine Alternative.

Zweifel gibt es, ob eine Genehmigung für die Wiederaufarbeitung des Materials vorliegt. Nach Angaben von Mycle Schneider, Chef des Untersuchungs-Büros Wise-Paris, wären die Transporte in diesem Fall illegal. Trittin wies die auch aus der rot-grünen Koalition erhobenen Vorwürfe zurück, die Transporte seien unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgewickelt worden. Von "Geheimtransporten" könne keine Rede sein.

Die Atomkraftgegner im Wendland gaben sich mit der Erklärung Trittins nicht zufrieden. "Wir fühlen uns in unserem Misstrauen gegenüber der Bundesregierung bestätigt, sagte ein Sprecher. Auch die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Rebecca Harms, meldete Fragen an Trittin an.

Fragen an die Grünen:

In einer Aktuellen Stunde zu den Castor-Transporten haben CDU und FDP im Bundestag die Grünen für mögliche Proteste verantwortlich gemacht. "Wer über Polizeikosten für Castor-Transporte nachdenkt, der kann diese Kosten für Blockaden und gewalttätige Ausschreitungen getrost der jahrelangen Politik der Grünen zuschreiben", sagte der FDP-Abgeordnete Walter Hirche. Für die CDU sagte Paul Laufs, Umweltminister Trittin müsse nun durchsetzen, was er selbst einst kompromisslos bekämpft habe.

Die Polizei geht im Wendland schon vor dem Aufmarsch Klinken putzen

"Wir können auch anders", steht ein wenig zweideutig auf den Buttons, mit denen Polizeibeamte seit Donnerstag im Wendland unterwegs sind. Auf Marktplätzen, in Einkaufsstraßen, vor Bahnhöfen wollen die Polizisten mit den Bürgern ins Gespräch kommen. Das Thema brennt allen Beteiligten seit Monaten auf den Nägeln: Ende März, spätestens Anfang April, soll der nächste Castor-Transport das Zwischenlager in Gorleben erreichen. Der Widerstand gegen dieses Vorhaben wird, wie der Verfassungsschutz beobachtet hat, von Tag zu Tag größer. "Deshalb gehen wir Klinken putzen", sagt Polizeihauptkommissar Detlev Kaldinski vom Einsatzstab "Castor-Transport" bei der Bezirksregierung in Lüneburg.

Einerseits wollen die Beamten die Gewaltbereitschaft der Castor-Gegner im Wendland ausloten, andererseits möchten sie für friedliche Kundgebungen werben. So verteilen sie Handzettel und kleben bunte Plakate. Rund 130 Konfliktmanager setzt die Polizei ein, ausnahmslos geschulte Beamte, die sich freiwillig gemeldet haben, um ihren Kollegen in den Einsatzhundertschaften die Arbeit zu erleichtern.

Eckhard Gremmler, ein 53-jähriger Diplom-Pädagoge, steht an der Spitze der uniformierten Konfliktmanager. Als Leiter des Sozialwissenschaftlichen Dienstes der niedersächsischen Polizei weiß er, "dass es Sinn macht, auch in kritischen Situationen miteinander zu reden". Deshalb hat Gremmler durchgesetzt, dass die Polizisten Namensschilder tragen. Die Konfliktmanager sollen als Person erkennbar und ansprechbar sein.

"Die Polizei muss aus der Anonymität raus", sagt Kriminaldirektor Hans-Jürgen Wieben in der Lüneburger Einsatzleitung.

Innenminister Heiner Bartling unterstützt die Werbung der Polizei für gewaltfreie Castor-Proteste. Deshalb hat er gestern noch einmal gefragt, ob die mobilen Drahtkäfige für straffällige Atomkraftgegner tatsächlich bereit gehalten werden müssen: "Ich könnte mir da auch andere Lösungen vorstellen. Vielleicht lassen sich die Drahtgitter durch Container ersetzen." Inzwischen bemüht sich die Bezirksregierung in Lüneburg, "alternative Unterbringungsmöglichkeiten" für Festgenommene zu schaffen.

Die Polizei rechnet damit, dass dieses Mal noch mehr Polizeibeamte im Einsatz sein werden als im März 1997. Damals sicherten 14 900 Polizisten den Castor-Transport auf der Straße vom Bahnhof Dannenberg-Ost bis ins 18 Kilometer entfernte Zwischenlager südlich von Gorleben. Weil das Land Niedersachsen damit überfordert ist, hat Bartling von den anderen Ländern und vom Bund Verstärkung zugesagt bekommen.

Überdies wurde überall in Niedersachsen für die Einsatzkräfte der Polizei eine "Urlaubsbeschränkung" verfügt - zum Unmut vieler Beamter ausgerechnet auch für die erste Woche der Osterferien.

Die Unterbringung und auch die Versorgung der Einsatzkräfte ist für die Polizei eine große logistische Herausforderung.

Sie kann nur mit Hilfe der Bundeswehr bewältigt werden.

So wird eine ehemalige Kaserne in Neu Tramm bei Dannenberg in diesen Tagen wieder in Betrieb genommen. Auch in aufgelösten Grenzschutz-Unterkünften in Winsen/Luhe und in Bodenteich (Kreis Uelzen) werden in den nächsten sieben Wochen Polizeibeamte aus allen Teilen Deutschlands einrücken. Wahrscheinlich wird auch wieder ein großes Quartier auf dem Gelände des Erkundungsbergwerkes in Gorleben aufgeschlagen.

Auf kommunale Einrichtungen möchte die Einsatzleitung möglichst nicht zurückgreifen. Der Grund: Hier musste sie 1997 erhebliche Widerstände ausräumen. Eckhard Gremmler erinnert sich noch sehr genau daran. Bürger besetzten Turnhallen, die die Bezirksregierung als Polizeiunterkünfte beschlagnahmt hatte. Mit viel Einfühlungsvermögen bewegte der Diplom-Pädagoge die Besetzer zum Abzug. Das Rezept, das vor vier Jahren zum Erfolg führte, sollen die Konfliktmanager jetzt notfalls wieder anwenden. Denn nur als "Ultima Ratio", wenn es sich gar nicht vermeiden lässt, will die Polizei ihre Einsatzkräfte in Turnhallen unterbringen. Beeinträchtigungen im Schulbetrieb sollten vermieden werden, hat das Innenministerium vorgegeben.

Mit dem Bundesgrenzschutz (BGS) hat die Einsatzleitung in Lüneburg eine Art Arbeitsteilung vereinbart. Der BGS sichert als Bahnpolizei den Transport auf der Schiene (und wird dabei von Polizeikräften aus den Ländern unterstützt), die niedersächsische Polizei schützt (mit entsprechender Verstärkung) den Transport auf der Straße bis zum Ziel in Gorleben. Am so genannten Konfliktmanagement im Vorfeld des Transports, aber auch während des Einsatzes wirken mehrere BGS-Beamte mit.

Polizei und Verfassungsschutz sind längst davon überzeugt, dass der so genannte Atomkonsens, den die Bundesregierung mit der Energiewirtschaft beschlossen hat, den Widerstand gegen die atomaren Anlagen im Wendland nicht verringert hat. Dies habe sich bereits am 23. September vergangenen Jahres gezeigt, sagt Verfassungsschutzpräsident Volker Homuth. Statt der erwarteten 1500 bis 2000 Teilnehmer seien zur Überraschung der Veranstalter mehr als doppelt so viele zur Demonstration namens "Atomausstieg - alles Lüge" erschienen.

Für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, die unter anderem von der Bäuerlichen Notgemeinschaft unterstützt wird, beginnt die heiße Phase des Anti-Castor-Protestes am 24. März. Dann heißt das Motto der Auftaktkundgebung: "50 plus 20". Auf den 50 Bahnkilometern zwischen Lüneburg und Dannenberg sowie auf den knapp 20 Kilometern zwischen Dannenberg und Gorleben wollen sich Tausende "querstellen". Parallel dazu rechnet die Polizei mit Blockaden auf den Straßen und Schienen der Castor-Route.

Innenminister Bartling weiß, dass die Polizei ein weiteres Mal im Zentrum des Konflikts stehen wird: zwischen den Betreibern und den Gegnern der Kernenergie. Den Polizisten gibt er schon jetzt mit auf den Weg: "Nehmen Sie ihre Aufgabe unparteiisch in der Sache wahr, aber konsequent in der Durchsetzung der rechtsstaatlichen Ordnung."

Klaus von der Brelie, Hannover

Bearbeitet am: 16.2.01/dm


zurück zur Homepage