LE MONDE

vom  29.03.01

Ein Wespennest für die deutsch-französischen Beziehungen

Die Geschichte der atomaren Abfälle driftet für die deutschen und französischen Regierungen langsam ins Absurde: sie versuchen mit allen Mitteln, sie los zu werden, aber irgendwie kehren sie immer wieder zurück. Denn die beiden Länder sind in eine Transportmechanik verstrickt, aus der die Umweltbewegten eine Höllenmaschine machen.

Denn kaum sind die Castoren, diese mit Atommüll aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague beladenen Behälter, in Gorleben angekommen, schon muss man sich mit den beiden nächsten Episoden befassen: der Verschickung abgebrannter Brennelemente aus Deutschland nach Frankreich, bevor wiederum atomare Abfälle in die andere Richtung versandt werden sollen. Diese begriffliche Verwicklung entstammt der semantischen Unterscheidung zwischen abgebrannten Brennelementen und atomaren Abfällen, wonach die "atomaren Abfälle" die Spaltprodukte aus der Wiederaufarbeitung der abgebrannten Brennelemente sind. Diese Nuance ist unterdessen schwer zu erläutern, da inzwischen fast alle Länder, die die Atomenergie nutzen, abgebrannte Brennelemente als Atommüll betrachten.

Das Problem, das auf beide Regierungen zu kommt, stellt sich symmetrisch dar. Wenn Deutschland es nicht schafft, abgebrannte Brennelemente nach Deutschland zu schicken, dann riskieren mehrere seiner Atomkraftwerke die Schließung binnen weniger Monate, da sie keine kurzfristig verfügbare Zwischenlagermöglichkeit vor Ort haben. Die umweltorientierten französischen Netzwerke werden sich zweifellos der Ankunft deutscher Brennelemente in Frankreich unter dem Motto "Frankreich darf nicht der atomare Mülleimer Europas sein" widersetzen. Sie werden durch den Protest in Deutschland Unterstützung bekommen: Schon im Oktober letzten Jahres haben die Ökos von der anderen Seite des Rheins die Abfahrt eines Brennelement-Transportes aus Philippsburg nach La Hague verhindert. Selbst wenn dieser Transport nach La Hague passabel durchgehen sollte, so muss doch danach ein weitere Castor-Konvoi nach Gorleben auf den Weg gebracht werden - eine Perspektive, die die Regierung Schröder angesichts der Ereignisse der letzten Tage wenig erfreut. Aber dieser zweite Rücktransport ist Teil der deutsch-französischen Übereinkunft vom 31. Januar, die ein Junktim herstellt zwischen der Annahme abgebrannter Brennelemente durch Frankreich und der Rückkehr von "verglasten Abfällen aus der Wiederaufarbeitung im Rhythmus von mindestens zwei Transporten pro Jahr".

Diese Situation hängt mit der Entkopplung der Energiepolitiken beider Länder zusammen. Während Frankreich auch in den 90er-Jahren voll auf Atomkraft setzte, gab Deutschland nach und nach seine Projekte Schneller Brüter, Wiederaufarbeitungsanlage und MOX-Brennelementfabrik auf. Die Entsorgung der abgebrannten Brennelemente aus seinen 20 Atomkraftwerken besorgte Deutschland durch deren Verschickung nach La Hague.

AUSSTIEG AUS DER ATOMKRAFT

Die Politik hat letztlich die faktische Realität anerkannt: die im September 1998 gewählte Regierung Schröder hat sich den Atomausstieg auf die Fahnen geschrieben. Der Umweltminister, der Grüne Jürgen Trittin, versuchte zunächst den sofortigen Stopp der Wiederaufarbeitung durchzusetzen. Die französische Regierung, besorgt um die Interessen der Cogema, trat in eine Kraftprobe mit der deutschen Seite ein, die paradoxerweise Schröder nutzte: auf diese Weise konnte er zum einen Trittin im Zaume halten und andererseits mit den Energieversorgungsunternehmen (EVUs) eine Vereinbarung über einen langfristigen Atomausstieg aushandeln, die im Juni 2000 unterzeichnet wurde. Das französische Bestehen auf der Beibehaltung der Wiederaufarbeitung erlaubte den EVUs, den Bau von Zwischenlagern bei ihren Kraftwerken vorzubereiten, während das Ende der Wiederaufarbeitung auf 2005 fixiert wurde. Im Gegenzug und unter dem Druck einer öffentlichen Meinung, die immer ablehnender auf die Lagerung ausländischen Atommülls reagiert, gelang es der französischen Regierung, eine mit konkreten Daten versehene Zusage über die Rücknahme der radioaktiven Abfälle zu erreichen.

Diese schlaue Konstruktion hat zweifellos die Kraft der Anti-AKW-Bewegungen beider Länder unterschätzt.

Hervé Kempf

Bearbeitet am: 06.04.2001/ad


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