Pressemitteilung  des Tagungs- und Gaststättenhauses Meuchefitz

vom 02.09.2001

Hausdurchsuchung am 28.8.01 in Meuchefitz (Wendland)

Schienensägen ist keine Gewalt, sondern...

Am 28.8. haben ein Einsatzzug Bereitschaftspolizei aus Lüneburg, Ermittler der PI Lüchow-Dannenberg und zwei ZeugInnen der Samtgemeinde Lüchow einen Bauwagen in Meuchefitz durchsucht. Ziel der Aktion war es, „unbefangenes Schriftmaterial, das Handschriftliche Aufzeichnungen und Unterschriften des Beschuldigten enthält“ (Zitat Durchsuchungsbeschluss) sicherzustellen. vorgeworfen wird dem Bewohner des Bauwagens, am 22.2. eine Kleinanzeige in der Elbe-Jeetzel-Zeitung (EJZ) mit dem Text „Schienensägen ist keine Gewalt, sondern sauberes Handwerk! Herzlichen Glückwunsch.“, veröffentlicht zu haben. Die Anzeige war mit 5 Namen unterzeichnet und stellt laut Staatsanwaltschaft Lüneburg „Belohnung und Billigung von Straftaten“ dar. Ein Schriftenvergleich mit dem bei der EJZ handschriftlich eingegangenen Anzeigentext soll nun Licht ins Dunkel des Widerstandes bringen.

Beschlagnahmt wurden bei der Aktion: Eine (handschriftliche) Rechnung, die Blaupause der Steuererklärung, eine Matheklausur, einen Brief an den Landkreis Lüchow-Dannenberg zum Thema leben im Wagen und ein sonstiges, irgendwo abgeheftetes Schriftstück.

Der Hintergrund: Am 18.2. trennten Unbekannte ein ca. 3 m langes Gleisstück aus der Bahnlinie Lüneburg-Dannenberg und legten es in Form eines X-es in die Lücke. Obwohl noch in derselben Nacht ein Anruf erfolgte, in dem auf das X hingewiesen wurde, ließen Polizei und BGS den nächsten Personenzug planmäßig bis zur Lücke fahren. Ein Gelungener Show-down, der zur altbekannten Floskel der gefährdeten Menschenleben und skrupellos gewaltbereiten AtomkraftgegnerInnen führte. Die näheren Umstände wie Absperrung der Lücke mit Trassierband, der besagte Warn-Anruf und der überwiegend mit PolizeibeamtInnen besetzte Personenzug kamen erst Tage später und auf beharrliches Nachbohren bei den Behörden heraus.

Die PolizeistrategInnen verstanden es sofort, den Anschlag auf die Bahnlinie in ihr PR-Konzept von „friedlichem Widerstand“ einzubinden und ihn für die Hetze gegen die skrupellosen, gewaltbereiten AtomkraftgegnerInnen zu benutzen. Dabei waren sie weitaus schneller als der Widerstand selbst, denn während innerhalb der Bewegung im Wendland noch weiträumige Spekulationen über eine mögliche Staatsschutzaktion die Runde machten (hervorgerufen durch das Trugbild einer lückenlosen, allmächtigen Überwachung der Schienen und der angeblich schlechten Auswirkungen auf den Widerstand (???) ...), wurde der öffentliche (Zeitungs-) Raum durch staatliche oder staatsloyalistische Kettenreaktionen gefüllt, die dem herausgetrennten Gleisstück keinen Hauch widerständischem oder politischem Handeln zugestehen. Dabei wird einzig und alleine eine rein legalistische Ebene in den Vordergrund gerückt, in der der Begriff „Gewalt“ als zentraler und zugleich hochgradig verschleiernder Punkt instrumentalisiert wird.

Die Stoßrichtung der Hausdurchsuchung liegt auf der Hand: Nicht nur der Akt der Gleisentfernung selber, sondern auch jegliche Abweichung der offiziell vorgegebenen Linie im Spannungsfeld politisches Handeln – Gewalt-/Straftäter wird mit Entschlossenheit verfolgt. Nicht nur politisches Handeln wird kriminalisiert, sondern auch das Verlangen der Mitgestaltung öffentlicher Auseinandersetzung darum. In einer Bewegung, in der ziviler Ungehorsam und die Bereitschaft zu aktivem Widerstand auch nach Jahren noch salonfähig ist und sich durch nahezu alle gesellschaftlichen Schichten zieht, greift der (Atom-) Staat zu totalitären Mitteln, um die BewohnerInnen zu disziplinieren. Ein Demokratisches Antlitz zu bewahren hat er anscheinend auch hier nicht mehr nötig.

... immer einen Schritt voraus

www.meuchefitz.de

Bearbeitet am: 03.09.2001/ad


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