Niedersächsisches Umweltministerium
Pressestelle 79/18.10.2001

Beratung zur AtG-Novelle im Bundesrat am 19. Oktober 2001

Erklärung von Umweltminister Wolfgang Jüttner

E s g i l t d a s g e s p r o c h e n e W o r t !

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Atomgesetzes stellt eine historische Weichenstellung dar. “Beendigung der Kernenergienutzung” war der Wählerauftrag, dieser Auftrag wird jetzt durch konkrete Schritte umgesetzt. Ausgangspunkt der Novelle ist der Schutz des Lebens und der Umwelt vor den Risiken der Kernenergienutzung. Die Niedersächsische Landesregierung teilt die Auffassung der Bundesregierung, dass das bislang hingenommene Restrisiko bei einem möglichen Unfall nur noch für einen begrenzten Zeitraum akzeptiert wer-den darf. Nicht zu unterschätzen sind auch die weiteren Risiken, die bei der Entsorgung oder auch bei dem Missbrauch von Kernbrennstoffen entstehen können. Eine Auseinandersetzung mit Art und Umfang dieser Risiken ist angesichts der jüngsten Ereignisse aktueller denn je.

Die geordnete Beendigung der Kernenergienutzung schafft Raum für eine Energiewende mit bedeutenden energiewirtschaftlichen, ökologischen und technologischen Möglichkeiten. Dazu haben Bundestag und Bundesregierung mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, dem 100.000 Dächer-Programm und der Energie-Einspar-Verordnung eine Entwicklung in Gang gesetzt, die wohl weltweit beispiellos ist. Niedersachsen leistet dazu seinen Beitrag: Bei der Nutzung der Windenergie mit einer installierten Leistung von aktuell 2.147 Megawatt halten wir die Spitzenposition in Deutschland. Weitere Zuwächse sind durch die Entwicklung von Offshore-Windparks auf dem Meer vorprogrammiert. Mit einer Solaroffensive haben wir in Niedersachsen einen zweiten Schwerpunkt zur Förderung der erneuerbaren Energien gesetzt. Und auch die neue Biomasse-Verordnung des Bundes wird von uns konstruktiv aufgegriffen.

Der vorliegende Gesetzentwurf gewährleistet einen angemessenen Interessenausgleich: Durch seine Absage an Maximalforderungen, die Kernkraftwerke kurzfristig abzuschal-ten und aus der Wiederaufarbeitung sofort auszusteigen, vermeidet er wirtschaftliche Frik-tionen und den Rückzug auf juristische Positionen mit der Folge langwieri-ger Auseinandersetzun-gen vor den Gerichten. Mit der Novelle ist es gelungen, zu einer Lösung im Konsens und zu einem pragmatischen Kompromiss zu kommen.

Die Niedersächsische Landesregierung unterstützt diese AtG-Novelle. Sie zeigt auch schon erste Wirkungen. So werden die Gesellschafter des Kernkraftwerks Stade die Anlage in der zweiten Jahreshälfte 2003 - und damit vor dem Auslaufen der vereinbarten Reststrommenge - endgül-tig abschalten. Der Atomkonsens eröffnet hier also den Weg, ein ältereres Kernkraftwerk früher als geplant vom Netz zu nehmen. Daher sollten Bundesregierung und Energieunternehmen angesichts der neuen Sicherheitslage ihre Gespräche wieder aufnehmen. Ziel sollte sein, die jeweiligen Strommengen von den älteren auf neuere und risikoärmere Anlagen zu übertragen. Bei der nüchternen Auseinandersetzung mit den Auswirkungen der terroristischen Anschläge in den USA ist der Bund mit seinen Einrichtungen - insbesondere der Reaktorsicherheitskommission - in zentraler Verantwortung. Für die Länder kann und darf es hierbei keine Alleingänge geben. Anlagenbezogen sind noch am 11. September bei uns in Niedersachsen zus! ätzliche Sicherungsmaßnahmen erfolgt, die mit Beginn der militärischen Aktionen noch verschärft wurden.

Die AtG-Novelle trifft auch verschiedene Regelungen im Entsorgungsbereich. Hier trägt Niedersachsen eine ganze Reihe von Sonderlasten. Dies gilt zunächst für das Transportbehälterlager in Gorleben, das als einziges Zwischenlager in der Bundesrepublik über eine Aufbewahrungsgenehmi-gung für HAW-Glaskokillen verfügt. Der Sicherungsaufwand für Transporte aus der Wiederaufarbeitung stellt das Land damit vor besondere personelle und finanzielle Probleme. Der Name Gorleben steht zugleich für den einzigen Standort in der Bundesrepublik, wo umfangreiche Erkundungsarbeiten für ein mögliches Endlager durchgeführt worden sind. Die von der früheren Bundesregierung geschaffene Rechtsgrund-lage für eine Veränderungssperre an diesem Standort - als ‚Lex Bernstorff‘ vom Land abgelehnt - soll nach dem Inhalt der Konsensvereinbarung erhalten bleiben und demnächst auch zur Anwendung gelangen. Niedersachsen bedauert es ausdrücklich, dass die Erkundung lediglich unterbrochen wurden und keine endgültige Aufgabe dieses aus Sicht des Landes für ein Endlager ungeeigneten Salzstocks erfolgt ist. In Gorleben steht ferner die Pilot-Konditionierungsanlage, deren Inbetriebnahme kürzlich vom Land genehmigt wurde. Wenn dabei auch eine Beschränkung auf Reparaturzwecke erfolgt ist, kommt der Anlage gleichwohl eine bundesweite Funktion und Bedeutung zu. In Niedersachsen ist mit der Schachtanlage Konrad ein weiterer Standort als Endlager für mittel- und schwachradioaktive Abfälle Gegenstand eines laufenden Planfeststellungsverfahrens. Angesichts von bundesaufsichtlichen Vorfestlegungen rechne ich mit einem Planfeststellungsbeschluss in wenigen Monaten. Wenn eine Verwirklichung dieses Vorhabens auch nicht vor einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung erwogen wird, steht nach Auffassung des Landes immer noch eine überzeugende Antwort auf die Frage aus, ob nicht ein Endlager für alle Arten radioaktiver Abfälle in der Bundesrepublik ausreicht. Dafür kommt Konrad allerdings nicht in Betracht.

Die Niedersächsische Landesregierung ist bereit, einen angemessenen Anteil an den Entsorgungslasten zu tragen. Wir müssen in Deutschland zu gemeinsamen sicheren Lösungen kommen. Hierzu gehört insbesondere die Unterstützung der Bundesländer und der jeweiligen Standortgemeinden, die vom Betrieb der Kernkraftwerke profitiert haben zum Konzept der dezentralen Zwi-schenlagerung abgebrannter Brennelemente. Hierzu gehört auch die zügige, bundesweite und wirklich unvoreingenommene Suche nach einem geeigneten, allen Sicherheitskriterien genügenden Endlagerstandort. Und das Ergebnis dieser Suche muss dann in gemeinsamer Verantwortung umgesetzt werden. Denn schließlich erfordern die jüngsten Terrorangriffe in den USA und der Umgang mit seinen Auswirkungen die nationale Verantwortung von Bund und Ländern, auch und besonders bezogen auf unsere kerntechnischen Einrichtungen.

Bearbeitet am: 19.10.2001/ad


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