Presserklärung von

Rote Hilfe e.V.

vom 09.11.2001

Mit Peilsender und Observation gegen Atomkraftgegner

Regelrecht in Geheimdienstmanier wird seit einigen Wochen ein Braunschweiger Anti-AKW-Aktivist von Beamten in Zivil verfolgt und observiert. An seinem PKW wurde ein Peil-Sender (wahrscheinlich satellitenüberwachter GPS-Sender) angebracht und somit über einen längeren Zeitraum ein Bewegungsprofil erstellt. Der Sender bestand aus zwei mit Kabeln verbundenen Kästchen, die vermutlich mit einer Magnethalterung unter dem Auto befestigt waren. Der Sender ist zwar seit letztem Wochenende nicht mehr vorhanden, die Person wird jedoch offensichtlich weiterhin überwacht.

Im Vorfeld des anstehenden Castor-Transportes von der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague nach Gorleben scheint die Polizei langsam die Nerven zu verlieren. Das Niedersächsische Innenministerium beschwört schon seit Tagen ein Gewaltszenario herauf, um den Anti-AKW-Widerstand zu diskreditieren und das bereits jetzt angekündigte gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen jedwede Proteste zu legitimieren. In diese staatliche Hetzkampagne reiht sich die Observation des Castor-Gegners mit geheimdienstlichen Mitteln nahtlos ein.

Die Tatsache, dass Personen aus dem Anti-AKW-Spektrum im Vorfeld eines Castor-Transportes mit Repressionsmaßnahmen überzogen werden, ist zunächst nichts neues. Das die Behörden nicht begriffen haben, dass mit derartigen Maßnahmen der Anti-Atom-Widerstand nicht geschwächt werden kann und weiter mit einem ungeheuren personellen und technischen Aufwand die Ausspitzelung einzelner Personen betrieben wird, zeugt eher von Hilflosigkeit.

Bei bisherigen Aktionen dieser Art wurden die Betroffenen praktisch nie wegen einer Straftat verurteilt. Doch es geht den jeweiligen Behörden vor allem auch darum, die politischen Zusammenhänge auszuspionieren und gezielt Personen zu verunsichern, einzuschüchtern und dadurch von ihrem politischen Handeln abzubringen.

Ein Sprecher der Roten Hilfe e.V. Ortsgruppe Braunschweig äußerte zu diesen Einschüchterungsversuchen: “Es ist davon auszugehen, daß dieser Fall nur die Spitze des Eisberges des staatlichen Kriminalisierungswahnes ist. Es sei deshalb allen politisch aktiven Menschen geraten, beizeiten unters Auto zu schauen und sich durch solche Polizeimaßnahmen von Widerstandsaktionen gegen menschenverachtende Technologien nicht abhalten zu lassen.”

Rote Hilfe e.V.
Ortsgruppe Braunschweig
Cyriaksring 55
38118 Braunschweig
Telefon (0531) 8 38 28 Fax (0531) 280 99 20

Bearbeitet am: 09.11.2001/ad


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