Pressemitteilung von X-1000mal quer
vom 19.03.2001

Nach dem Verbot einer Versammlung außerhalb der allgemeinen
Castor-Verbotszone

Atomkraftgegner klagen ihre Grundrechte ein: "Wir halten an Wendisch
Evern fest"

Lüneburg. Der Streit um den in der nächsten Woche anstehenden Castor-Transport nach Gorleben beschäftigt mehr und mehr die Gerichte. Heute wollen AtomkraftgegnerInnen beim Verwaltungsgericht Lüneburg in einem Eilverfahren erreichen, daß ein am Freitag vom Landkreis Lüneburg ausgesprochenes Verbot einer angemeldeten Versammlung in der Ortschaft Wendisch Evern zurückgenommen werden muß.

Die Anti-Atom-Kampagne X-tausendmal quer hatte in Wendisch Evern bei Lüneburg eine Dauer-Mahnwache vom 24. bis 28. März ordnungsgemäß angemeldet. Der dafür vorgesehene Platz befindet sich mehrere hundert Meter außerhalb der 50-Meter-Zone um die Castor-Gleise, die von der Bezirksregierung mit einem allgemeinen Versammlungsverbot belegt wurde.

Die Versammlungsbehörde schreibt in ihrem Verbot: "Die örtliche Nähe zur Bahnstrecke, in der sich eine so hohe Zahl von Atomkraftgegnern aufhalten würde, kann auf keinen Fall hingenommen werden." Dazu bemerkt Jochen Stay, Sprecher von X-tausendmal quer: "Erst verbietet man uns das Demonstrieren auf und neben der Castor-Strecke und wenn wir dann eine Versammlung außerhalb der Verbotszone anmelden und frecherweise auch noch mit vielen Atomkraftgegnern rechnen, dann wird auch das verboten. Damit wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dann endgültig mit Füßen getreten."

Weiterhin wird das Verbot mit mangelndem Platz und fehlender Infra-struktur in Wendisch Evern begründet. Dazu erklärt Stay: "Wir sind als Veranstalter gerne bereit, mit der Versammlungsbehörde problematische logistische Fragen einvernehmlich zu klären. Auch wir haben großes Interesse daran, die Belastung für die Einwohner von Wendisch Evern so gering wie möglich zu halten und haben uns darauf gründlich vorbereitet."

Seit Wochen bemüht sich die Anti-Atom-Kampagne zudem, geeignete Flächen außerhalb der Ortschaft Wendisch Evern zu finden. Doch die Landwirte werden von der Polizei massiv unter Druck gesetzt. Ihnen wird angedroht, daß sie für mögliche Folgen eines Camps haftbar gemacht werden können. Doch X-tausendmal quer war von Anfang an bereit, entsprechende Flächen ordnungsgemäß zu pachten. In diesem Falle ginge alle Verantwortung auf den Pächter über. Dazu Stay: "Wenn die Polizei in dieser Situation den Landwirten mit rechtlich unhaltbaren Drohkulissen kommt, dann zeigt dies deutlich, was vom sogenannten Konfliktmanagement der Behörden zu halten ist."

Abschließend erklärt der Sprecher von X-tausendmal quer: "Wenn die Behörden versuchen, angemeldete friedliche Proteste mit Schikanen, Drohungen und Verboten zu vereiteln, wenn sie die Versammlungsfreiheit mit Füßen treten und zu keiner Kooperation bereit sind, dann betreiben sie im Vorfeld des Castor-Transports das Geschäft der Eskalation. Wir werden uns davon aber nicht abschrecken lassen, werden unseren gewaltfreien Protest und Widerstand weiter vorbereiten. Einer gerichtlichen Klärung sehen wir optimistisch entgegen und mobilisieren deshalb weiter nach Wendisch Evern."

Bei Rückfragen: Jochen Stay (Pressesprecher): 05841-4521 o. 0170-9358759 Sören Janssen (Akkreditierung): 04231-957-593 o. 0175-4548080, s.janssen@x1000malquer.de

Bearbeitet am: 19.03.2001/ad


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