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Magazin für erneuerbare Energien

Nr. 7/Juli 2003

siehe auch:

Kampf um ein europäisches Fossil

Der Euratom-Vertrag kommt nicht in die EU-Verfassung - dennoch soll das Vertragswerk bestehen bleiben.

Der Übeltäter ist bestens bekannt. Er wurde geboren am 25. März 1957 in Rom und danach von den europäischen Staaten leidenschaftlich aufgepäppelt. Denn seine Geburtshelfer waren prominent: Kanzler Adenauer war dabei gewesen ebenso wie die Regierungschefs aus Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden. In seiner Kindheit noch hochgelobt zeigte er im Laufe der Jahrzehnte seinen wahren, weniger angenehmen Charakter. Noch heute verschwendet er Forschungsgelder in Milliardenhöhe, unterwandert perfide den liberalisierten Strommarkt und gefährdet durch sein Treiben Mensch und Umwelt. Trotzdem zögern die europäischen Regierungen, gegen ihn vorzugehen. Sein Name ist Euratom.

 

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Historische Unterzeichnung in Rom:
Bundeskanzler Konrad Adenauer, Staatssekretär Walter Hallstein und der italienische Ministerpräsident Antonio Segni (v.L) unterschreiben am 25. März 1957 die Gründungsverträge der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Atomgemeinschaft Euratom.

Es ist jener Vertrag, der seinerzeit eine Grundlage für die Europäische Union schuf und zugleich die Basis für den Aufbau der Atomwirtschaft in Europa legte. Bis heute besteht dieses Vertragswerk fort, obwohl der Atomkraft in der EU längst die Mehrheiten abhanden gekommen sind. Unter den derzeit 15 Staaten hatten fünf Länder nie Atomkraftwerke gebaut, zwei weitere (Österreich und Italien) haben ihre atomare Ära längst beendet.

Von den verbleibenden acht EU-Mitgliedern haben Schweden, Belgien, die Niederlande und Deutschland zwischenzeitlich einen Ausstiegsbeschluss gefasst. So sind von den 15 nur noch vier Staaten übrig, die an dem atomaren Abenteuer einstweilen festhalten - Frankreich, Großbritannien, Finnland und Spanien. Doch der Euratom-Vertrag gilt noch immer für alle Länder; und er blieb bis auf kleine technische Anpassungen über die Jahrzehnte unverändert.

In diesen Wochen kam der Vertrag erstmals seit 1957 wieder in die Diskussion. Und zwar bei den laufenden Verhandlungen um die neue EU-Verfassung: Valery Giscard d 'Estaing, Präsident des EU-Konvents setzt alles daran, dem veralteten Vertrag Eingang in die europäische Konstitution zu verschaffen.
Das hat den Widerstand zahlreicher Umweltorganisationen hervorgerufen, angefangen von Greenpeace, über den World Wide Fund for Nature (WWF) bis hin zu Eurosolar. Ihr Aufruf ist eindeutig: "Atomkraft raus aus der EU-Verfassung." Spätestens zu seinem 50-jährigen Bestehen im Jahre 2007, so fordern die Verbände, müsse der Euratom-Vertrag auslaufen.

Schließlich garantiert die Uralt-Vereinbarung der Atomwirtschaft noch immer Privilegien, auf die kein Mitbewerber aus dem Bereich der umweltverträglichen Energien jemals hoffen darf. So heißt es im Vertrag, dass die Europäische Kommission "Mitgliedsstaaten, Personen oder Unternehmen, Anlagen, Ausrüstungen oder die Hilfe von Fachkräften entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung stellen" kann. Da fragt nicht nur der bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete HansJosef Fell: "Haben Sie schon mal als Unternehmen der Windkraft- oder PhotovoltaikIndustrie einen Antrag an die Kommission gestellt auf Bereitstellung von Ausrüstung und Fachkräften?".

Vor kurzem hatte daher Eurosolar zu einer Konferenz nach Berlin geladen. Titel: "Von Euratom zu Eurenew". Die Veranstaltung war getragen vom Gedanken, den Euratom-Vertrag durch ein Pendant zugunsten der erneuerbaren Energien zu ersetzen oder zu ergänzen.

Doch es verdichtete sich bald die Erkenntnis, dass es generell unlogisch ist, eine EU-Verfassung überhaupt durch Zusatzverträge zu ergänzen. "Solche Sonderverträge passen einfach nicht mehr in eine Zeit in der die EU sich eine Verfassung gibt", sagt Dörte Fouquet, Anwältin in Brüssel und Vorstandsmitglied der European Renewable Energies Federation (EREF). Daher sei auch ein Eurenew-Vertrag nicht mehr systemkonform. Und so haben die Umweltverbände von ihrer Forderung nach einem zusätzlichen Vertragswerk für die Ökoenergien inzwischen weitgehend Abstand genommen.Vielmehr konzentrieren sie sich jetzt, den Euratom-Vertrag abzuschaffen. Die Vorteile für die erneuerbaren Energien würden sich in der Folge automatisch ergeben.Alleine schon im Hinblick auf die Forschungsgelder würde Wind, Sonne & Co. ohne Euratom mehr Gleichberechtigung zuteil: Im aktuellen sechsten Forschungsrahmenprogramm habe die EU der nuklearen Forschung mit 1,23 Milliarden Euro erneut den mit Abstand größten Etatposten eingeräumt, sagt Forschungsfachmann Fell. Für die erneuerbaren Energien hingegen würden zusammen mit den Effizienztechnologien nur 830 Millionen Euro bereitgestellt.

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Aussterbende Technologie: Wegekreuz vor dem Skandalmeiler Cattenom, Frankreich

Und noch ein Punkt ärgert ihn: "Selbst Länder wie Deutschland, die den nationalen Atomausstieg beschlossen haben, finanzieren die Atomforschung aufgrund des Euratom-Vertrages noch kräftig mit. "Was das hier zu Lande für die staatliche Forschung in den Zentren Jülich, Karlsruhe und Geesthacht heißt, weiß Fell genau: Dort sei bis heute "der Geist der Atomenergie in den Führungsetagen allgegenwärtig.'«

Die Bevorzugung der Atomenergie hat international Tradition: 70 bis 80 Prozent der öffentlichen Energieforschungsmittel der vergangenen 50 Jahre seien in der OECD für Atomforschung ausgegeben worden, rechnet Fell vor. Dennoch trage die Atomkraft heute weltweit weniger als fünf Prozent zur Deckung des Energiebedarfes bei. Fells Fazit: "Die Atomforschung ist der größte Flop der Menschheitsgeschichte." Die erneuerbaren Energien hätten dagegen schon mehr als zwölf Prozent Anteil am Weltenergieverbrauch - obwohl sie international nur wenige Prozent der Energieforschungsmittel bekamen.

Beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien setzen die Umweltverbände auch auf Unterstützung von Wettbewerbshütern an erster Stelle auf EU-Kommissar Mario Monti, der vielen deutschen Windmüllern unangenehm mit seinem Widerstand gegen das frühere Stromeinspeisungsgesetz in Erinnerung ist. Denn die Privilegierung der Atomkraft passt nicht mehr in einen liberalisierten Strommarkt. "Die einseitige Bevorzugung des Energieträgers Atomkraft läuft einem fairen Wettbewerb zuwider", sagt der sozialdemokratische Europaabgeordnete Jo Leinen, "Subventionen in Milliardenhöhe behindern die Chancengleichheit zwischen den verschiedenen Energiequellen." Der Euratom-Vertrag sei daher schlicht ein "Anachronismus".

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Quelle: IAEA Grafik: bigbenreklamebureau

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Auch der Europaabgeordnete Claude Turmes von den Grünen weiß: "Der Eurotom-Vertrag ist längst von der Wirklichkeit eingeholt"- eine Einschätzung, die inzwischen übrigens auch das Bundesumweltministerium (BMU) teilt.

Und dennoch schlug Konventspräsident Giscard d'Estaing vor, den Vertrag unverändert in die EUVerfassung aufzunehmen - was ein Affront gegenüber jenen Ländern war, die das Ende der Atomenergie auf nationaler Ebene längst besiegelt haben. So ist die Stimmung gereizt: Die Art und Weise, wie der frühere französische Staatspräsident in dieser Angelegenheit versuche "demokratische Meinungsbildung zu unterbinden", kritisiert Jan Kowalzik, EU-Experte beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), habe dem Präsidenten im Konvent in Anlehnung an den Herrscher Ludwig XIV bereits den Namen "Sonnenkönig" eingebracht.


Ein wirklicher "Solarkönig" wäre vielen lieber - doch davon keine Spur im Konvent. "Gegen den Willen der Mehrheit der EU-Bürger", erregt sich Britta Steffenhagen, Energieexpertin des Deutschen Naturschutzrings (DNR), wolle d'Estaing "eine rückwärtsgewandte Technologie zementieren." Zum Glück, so viel deutet sich bereits an,wird sich der Franzose damit nicht durchsetzen können. Von Seiten der deutschen Verhandlungsdelegation heißt es bereits, dass eine Aufnahme des EuratomVertrages in die EU-Verfassung" definitiv kein Thema mehr" sei, da es unter den europäischen Ländern dafür keine Mehrheit gebe.

Einen Grund dafür kennt die europäische Grünen-Abgeordnete Hiltrud Breyer: In Irland und Dänemark muss die EU-Verfassung vor dem Inkrafttreten ein nationales Referendum durchlaufen. Sollte die Atomkraft in der Verfassung drin stehen, prophezeit Breyer, dann würden sich in diesen Ländern EUGegner und Atomkraftgegner verbünden - und damit sei die Verfassung in den betreffenden Ländern schon gescheitert. Die Notlösung des Konventes: Euratom wird als Nebenvertrag zur Verfassung unverändert bestehen bleiben. Zwar widerspricht eine solche Nebenabrede offenkundig der Intention der EUVerfassung, doch als kleinster gemeinsamer Nenner ist diese Lösung zugleich die nächst liegende. Dieser sich abzeichnende Kompromiss frustriert auch das BMU: "In Europa gibt es zurzeit keine Mehrheiten für eine Reform des Euratom-Vertrages."

Was aber heißt das nun für jene Staaten, die gegen die Atomkraft sind? Sie sind nun gefordert, alleine zu handeln. Denn jeder Staat, der den Euratom-Vertrag als überholt ansieht, kann ihn kündigen - davon jedenfalls ist die Brüsseler Anwältin Fouquet überzeugt: "Die Änderung der Umstände gibt den Staaten das Recht einen unbefristet abgeschlossenen Vertrag zu kündigen." Das ergebe sich eindeutig aus dem Völkergewohnheitsrecht.

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Hiftrud Breyer:
Die Grünen-Abgeordnete
im EU-Parlament kämpft
für eine Auflösung
des Euratom-Vertrags.

Doch die rot-grüne Bundesregierung zeigt wenig Engagement in dieser Richtung. Das BMU verweist schlicht darauf, dass das Auswärtige Amt zuständig sei. Ressortchef Joschka Fischer wiederum besteht auf der gegenteiligen Rechtsauffassung, Euratom sei nicht einseitig kündbar. Unterdessen kursieren munter die Spekulationen über die Hintergründe - schließlich will Außenminister Joschka Fischer sein Verhältnis zu Frankreich nicht belasten, weil er für eine mögliche EU-Karriere auf dessen Wohlwollen angewiesen ist. Atomkraftgegner im Lande beklagen sich daher bereits über die halbherzige Berliner Politik: "Wir sind besorgt, weil die deutsche Bundesregierung noch nicht richtig aktiv geworden ist", sagt Klaus Traube, prominenter Atomkritiker und energiepolitischer Sprecher beim BUND.

Und so wird wohl bis auf weiteres alles bleiben wie bisher - und eine Jahrzehnte alte Erkenntnis wird abermals ohne Konsequenzen bleiben. Denn lange ist bekannt, dass das Vertragswerk von 1957 nicht mehr in die Zeit passt. Joachim Radkau, Professor für Neuere Geschichte an der Universität Bielefeld, kann das bestätigen: "Schon 1970 wurde Eurotom als Leiche behandelt"

Text. Bernward Janzing



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Bearbeitet am: 07.06.2003/ad


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