Netzzeitung

vom 22.08.2003

Polizei in Niedersachsen darf Castor-Demos künftig selbst verbieten

Die Polizei in Niedersachsen soll künftig die Aufgaben einer Versammlungsbehörde übernehmen.

Kritik an entsprechenden Plänen wies das Innenministerium in Hannover zurück.

siehe auch:
Widerstand gegen neue Polizeistruktur - Gewerkschaft lehnt "Bezirksregierung light" ab (EJZ vom 25.08.2003)

Nach der Auflösung der niedersächsischen Bezirke soll die Polizei künftig auch als Versammlungsbehörde fungieren. Ein Sprecher des Innenministeriums in Hannover bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung».

Demnach werden die Polizeipräsidien bei überregionalen Demonstrationen künftig selbst über Auflagen oder Verbote entscheiden. Bedeutung hat diese neue Kompetenz für die Polizei vor allem bei den regelmäßigen Protesten gegen Castor-Transporte nach Gorleben. Weil es dort immer wieder zu Zusammenstößen kam, hatte bereits die Bezirksregierung Lüneburg stets großräumige Demonstrationsverbote erlassen.

Der Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums wies Kritik an den Plänen zurück. Die Übernahme versammlungsrechtlicher Aufgaben durch die Polizei sei keineswegs ein Schritt in Richtung Polizeistaat, sagte er am Freitag in Hannover. (nz)

URL dieses Artikels: http://www.netzeitung.de/deutschland/251888.html

Bearbeitet am: 25.08.2003/ad


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