Eigenbericht der Castor-Nix-Da Redaktion

CASTOR-Transport 2003: Dorfeinkesselung rechtswidrig

Die völlige Einkesselung des Dorfes Laase beim CASTOR-Transport 2003 durch die Polizei war rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg gestern (19. 5. 2005). Außerdem wurde von den Richtern festgestellt, dass die Kläger Anspruch auf Auskunft haben, ob die Polizei Filmaufnahmen von ihnen gemacht hat, und welche Daten sie erhoben, gespeichert, und ggf. an welche weiteren Dienststellen sie weitergegeben wurden. Soweit die Kläger in der CASTOR-Transportnacht vom 12. November 2003 auch in Grippel eingekesselt und in Gewahrsam genommen wurden, hat das Verwaltungsgericht die Klagen an das seiner Meinung nach zuständige Amtsgericht Dannenberg verwiesen.

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Gerichtssaal vor Prozeßbeginn

In der Nacht vom 11. zum 12. November vor zwei Jahren waren mehr als 1000 Menschen in der Ortschaft Grippel auf der CASTOR-Straßentransportstrecke per Polizeikette eingekesselt und "In Gewahrsam genommen" worden. Auch im Richtung Zwischenlager Gorleben folgenden Ort Laase waren ca. 500 Menschen - zum Teil bei einer Kulturveranstaltung im "Musenpalast", wo u.a. über mehrere Tage aus dem neuesten Harry Potter vorgelesen wurde, eingekesselt worden. Sie durften bis zum nächsten Morgen, bevor also der CASTOR-Transport Laase passiert hatte, nicht aus der Absperrung des Dorfes heraus - die Polizei befürchtete, dass möglicherweise andere Blockaden von den Demonstranten und Kulturpalast-Besuchern gestärkt werden könnten. Niemand durfte - auch nicht entgegen der Richtung Transportstrecke - den Ort verlassen. Auch innerhalb des Ortes wurde es Anwohnern und deren Besuchern teilweise von der Polizei verwehrt, von Haus zu Haus oder in ihre Häuser zu gehen.

Das Gericht hat nun festgestellt, dass "die Polizeisperren in und um Laase rechtswidrig gewesen sind, weil sie gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip verstoßen" wie es in einer Pressemitteilung heißt. "Um eine Straßenblockade bei Laase oder Wanderungsbewegungen zur Blockade in Grippel zu verhindern, wäre es ausreichend gewesen, unmittelbar an der Straßentransportstrecke (L 256) in Laase und Grippel Straßensperren einzurichten. Es ist nicht gerechtfertigt, sämtliche Ausfahrtsstraßen von Laase vollständig abzuriegeln", so das gestrige Urteil. Eine vollständige Abriegelung des Ortes über rund fünf Stunden bedeutet einen schwerwiegenden nicht mehr hinnehmbaren Eingriff in die Rechte der dort anwesenden friedlichen Personen. Polizeieinschätzungen hatten dort angeblich 50 bis 100 "gewaltbereite Personen" ausgemacht.

Das Gericht bestätigte auch den Anspruch der Kläger auf Auskunft darüber, ob die Polizei Videoaufnahmen von diesen gemacht habe, und Daten über sie erhoben habe. Dies sei zur "Wahrung des Persönlichkeitsrechts" gerechtfertigt. Wie im Verlauf des Verfahrens von der Vertreterin der Polizeiinspektion Lüneburg bestätigt wurde, gibt es eine ganze Reihe Dateien, in denen möglicherweise Daten der Kläger gespeichert sein könnten. In den Datenbanken mit den illustren Namen wie "NiVaDis", "PolAs" seien nach Information der Vertreterin der Polizeidirektion Lüneburg wohl keine Datensätze über die Kläger mehr enthalten. Die GESA-Datenbank (Datenbank von den in der Gefangenen-Sammelstelle eingelieferten Menschen) sei gelöscht, bzw. "müsste eigentlich gelöscht sein", so die Polizei-Vertreterin, aber genaueres könne sie dann doch nicht sagen, da sie den zuständigen Leiter am Vortage nicht habe erreichen können...

Auch die "Platzverweisdatei", so ihre Zusage, werde gelöscht. Auskunft darüber vor Gericht, welche Daten an andere Dienststellen weitergebeben, und beispielsweise beim Bundeskriminalamt gelandet sein könnten, konnte sie nicht geben: "Ich weiß doch nicht, was das BKA für Dateien hat".

Video- und andere Aufnahmen würden von einer "EG Castor" hinsichtlich möglicher Straftagen ausgewertet, aber da habe die Polizei keine Auskunftsbefugnis, da diese Daten zwar weiter bei dieser "EG Castor" lagern, doch nunmehr die Staatsanwaltschaft zuständig sei.

Nun muss die Lüneburger Polizeidirektion bis Ende Juli zusammenstellen, in welchen Dateien die Kläger möglicherweise gespeichert wurden, als da wären BKA, Bundes- und Landesverfassungsschutzämter, Internationale Behörden etc.

Die Kläger gegen die Polizeiwillkür, die "nur" in Grippel eingekesselt und "in Gewahrsam genommen" worden sind, müssen nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hingegen ihr Recht vor dem Amtsgericht Dannenberg suchen. Ingewahrsamnahmen gemäß NGefAG bzw. dem jetzigen SOG können zuständigkeitshalber nur vom Amtsgericht entschieden werden. Die Kläger müssen also erneut - jeder einzeln - vor dem Amtsgericht Klage erheben.

Gegen die Urteile - aus verfahrensrechtlicher Sicht wurden mehrere gefällt - kann nun die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht beantragt werden.

Bearbeitet am: 20.05.2005/ad


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