1. Urteil des Verwaltungsgerichtes wegen Inanspruchnahme der Turnhallen zur Unterbringungung der Polizei zum Castor-Transport 1997

Verwaltungsgericht Lüneburg

Az.: 7 A 43/97 Verkündet am 23. September 1999

Lieberum, Justizangestellte als
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Im Namen des Volkes

Urteil

In der Verwaltungsrechtssache

des Landkreises L-D,
-

Klägers,

gegen

die Bezirksregierung Lüneburg,
Auf der Hude 2, 21339 Lüneburg, - 301 a -

Beklagte,

wegen

Heranziehung gemäß § 106 NGefAG (Turnhallen)

hat das Verwaltungsgericht Lüneburg - 7. Kammer - auf die mündliche Verhandlung vom 23. September 1999 durch

die Richterin am Verwaltungsgericht Haase als Vorsitzende,

die Richterin am Verwaltungsgericht Minnich und

die Richterin am Verwaltungsgericht Sandgaard

sowie die ehrenamtlichen Richter Herrn Kähbein und Frau Karthoff

für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

 

 

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Inanspruchnahme von zwei Schulturnhallen aus Anlass des CASTOR-Transports 1997. Es handelte sich um die Mehrzweckhalle im Schulzentrum Dannenberg, Lindenweg 20 und um die große Sporthalle Bauerstraße 10 in Hitzacker.

Mit Schreiben vom 12. Februar 1997 bat die Beklagte den Kläger, die Mehrzweckhalle im Schulzentrum D für die Unterbringung von Polizeikräften zur Verfügung zu stellen. Der Landrat des Klägers antwortete unter dem 17. Februar 1997 wie folgt: "....Sehr wohl verstehe ich meinen Auftrag als Landrat auch so, Fürsorge für Polizistinnen und Polizisten zu übernehmen. Dies gilt insbesondere dann, wenn außerordentlich hohe psychische und physische Belastungen mit einem Einsatz verbunden sind. Gerne würde ich gerade den Polizistinnen und Polizisten Unterstützung und Erleichterung gewähren, die wie ich selbst die Veranlassung des Castortransportes durch EVU`s und Bundesumweltministerin Frau Merkel für falsch halten und sich nun gezwungen sehen, dennoch den Transport durchzusetzen. Meine Verantwortung insbesondere gegenüber den Menschen in Lüchow-Dannenberg und deren Erwartung in mein Handeln zu ihrem Schutz vor Gefahren, die mit dem Castortransport verbunden sind, lassen mich in Abwägung zur Fürsorge für Polizistinnen und Polizisten zu dem Ergebnis kommen: ich kann Ihrem Ersuchen nicht nachkommen. Die Mehrzweckhalle im Schulzentrum D steht Ihnen nicht zur Verfügung."

Am 24. Februar 1997 verfügte die Beklagte gegenüber dem Kläger unter Anordnung des Sofortvollzuges, dass dieser die o.g. beiden Turnhallen bereitzustellen habe, und zwar für die Zeit vom 25. Februar, 9.00 Uhr bis zum 9. März 1997, 24.00 Uhr. Zur Begründung führte sie u.a. aus, es werde an der Transportstrecke mit mehr Menschen als in den Vorjahren gerechnet. Es sei deshalb unabdingbar erforderlich, dass den den Transport schützenden Polizeibeamten ortsnah in ausreichendem Umfang Räume zur Verfügung gestellt würden, um deren Versorgung, Ruhemöglichkeiten und ggfs. Übernachtungen sicherzustellen. Entsprechend geeignete landeseigene Grundstücke stünden nicht zur Verfügung. Der Kläger habe völlig überraschend entgegen der zuvor geübten Praxis kurz vor dem Transport beschlossen, der Polizei die bisher gewährten Aufenthalts- und Unterbringungsmöglichkeiten zu verweigern. Die Inanspruchnahme ab 25. Februar sei erforderlich, um die Hallen vorzubereiten und ausrüsten zu können.

Der Kläger legte gegen diesen Bescheid Widerspruch ein und beantragte bei dem erkennenden Gericht, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs wiederherzustellen. Mit Beschluss vom 25. Februar 1997 (7 B 44/97) lehnte die 7. Kammer den Antrag ab. Dem hiergegen gerichteten Antrag auf Zulassung der Beschwerde gab das Nds. OVG mit Beschluss vom 26. Februar 1997 statt, wies die Beschwerde jedoch in der Sache zurück (13 M 1216/97).

Der Kläger hat am 25. März 1997 Klage erhoben. Er trägt vor, für die Beklagte sei die Einstellung der 1996 neu gewählten politischen Vertretung des Klägers nicht überraschend gekommen. Sie habe sich jedoch viel zu spät um die Bereitstellung der Schulsporthallen gekümmert. Sie habe die Hallen, die zeitweilig von Schülern "besetzt" gewesen seien, dann auch in Besitz genommen, jedoch nicht tatsächlich für Polizisten in Anspruch genommen. Auf die Nutzung der Mehrzweckhalle habe die Beklagte freiwillig verzichtet.

Die Inanspruchnahme der Hallen verstoße gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Es habe sich nicht um eine notwendige Leistung gehandelt. Anlass sei nicht eine - unvorhersehbare - Katastrophe gewesen, sondern ein willkürlich von Menschen herbeigeführtes und vorhersehbares Ereignis. Die von der Beklagten behauptete Erforderlichkeit der Inanspruchnahme der Hallen werde bereits dadurch widerlegt, dass diese die Hallen letztlich gar nicht benötigt habe. Die Beklagte habe den Zeitdruck in vorwerfbarer Weise selbst herbeigeführt und nicht nach Alternativlösungen - anderweitige Unterbringung der Polizei, Verlegung des Transports in die Osterferien - gesucht. Hinsichtlich der Schulsporthallen könne er als Grundstückseigentümer/Schulträger im eigenen Wirkungskreis frei über deren Vergabe entscheiden. Durch eine 2-wöchige Inanspruchnahme werde der Nutzungszweck der Schulsporthallen ernstlich gefährdet. Bei weiteren Castor-Transporten sei mit ähnlichen Inanspruchnahmen zu rechnen.

 

Der Kläger beantragt,

im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage festzustellen, dass die Beschlagnahmeverfügung der Beklagten vom 24. Februar 1997, mit der die Beklagte den Besitz und die Verfügungsgewalt über die Mehrzweckhalle im Schulzentrum D und die große Sporthalle in der B einschließlich der Zuwegung und der Zuleitung für Strom, Gas, Wasser, Heizung pp. fordert, rechtswidrig gewesen ist.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält sie für unzulässig, da der Kläger als Schulträger nicht in eigenen Rechten verletzt sein könne. Der Kläger habe lediglich die sächliche Einrichtung der Schule zur Verfügung zu stellen und gegebenenfalls Beschädigungen abzuwehren. Die Beklagte habe sich immer bemüht, Beschädigungen zu vermeiden, z. B. durch Anbringen von Platten, um den Schwingboden der Turnhallen zu schützen.

In der Vergangenheit und auch zum jetzigen Zeitpunkt habe die Beklagte besonderen Wert darauf gelegt, dass der Schulunterricht ungehindert stattfinden könne. Allerdings sei es darum gegangen, dass Schüler und Lehrer wegen der Teilnahme an Demonstrationen dem Unterricht fernbleiben wollten.

Laut Übergabeprotokoll sei der Sportunterricht in der Mehrzweckhalle D ab 3. März 1997 jederzeit möglich gewesen.

Nach dem Erkenntnisstand vom 24. Februar 1997 habe nicht davon Abstand genommen werden können, die Schulen in Anspruch zu nehmen. Eine - hier nicht im Streit befindliche - Schule sei auch tatsächlich von einer Einsatzhundertschaft benutzt worden. Grund hierfür seien überlange Einsatzzeiten sowie die Notwendigkeit gewesen, die Polizeibeamten nach kurzer Ruhe zum nächsten Einsatz zu führen. Zeit für eine Rückfahrt zum vorgesehenen Übernachtungsstandort sei nicht gewesen.

Die Sporthallen seien eingerüstet worden, lediglich die Mehrzweckhalle des Klägers sei wegen einer Vereinbarung mit den Schülern nicht von der Polizei genutzt worden.

Es treffe nicht zu, dass sich die Beklagte nicht rechtzeitig um räumliche Alternativen bemüht habe. Der Raumbedarf sei jedoch mit der Vergrößerung des Polizeieinsatzes ebenfalls größer geworden. Als nachgeordnete Behörde in der Auftragsverwaltung habe sie keinen Ermessensspielraum. Die Durchführung des Transports beruhe auf einer Weisung des Bundes. Auf den Termin habe sie, die Beklagte, keinen Einfluss.

Der Kläger habe die Hallen - als einem öffentlichen Zweck gewidmete Sachen - der Beklagten zur Verfügung stellen müssen. Das ergebe sich aus § 106 des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes. Dem Kläger sei kein Ermessen dahingehend eingeräumt, die Hallen für einen öffentlichen Zweck nicht zur Verfügung zu stellen.

 

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

 

 

Entscheidungsgründe

 

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

 

Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage gem. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zulässig. Der angegriffene Verwaltungsakt hat sich durch Zeitablauf bereits vor Klageerhebung erledigt. Eine Widerspruchsentscheidung erübrigte sich aus diesem Grunde. Der Kläger hat ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, ob der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, denn bei weiteren Castortransporten ist wieder mit der Beanspruchung von Schulgebäuden des Klägers zu rechnen.

Der Kläger ist auch klagebefugt, da zumindest seine Rechte als Eigentümer der Schulgebäude betroffen sein können.

 

Die Klage ist jedoch nicht begründet.

Zur weiteren Begründung wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten ergangenen Beschlüsse der Kammer vom 25. Februar 1997 (7 B 44/97) und des Nds. OVG vom 26. Februar 1997 (13 M 1216/97) verwiesen. Das Klagevorbringen gibt zu abweichender Beurteilung keinen Anlass.

Nach § 106 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes - NGefAG - können die Bezirksregierungen zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben notwendige Leistungen im Umfang des § 2 des Bundesleistungsgesetzes anfordern. Die Leistungen dürfen nur angefordert werden, wenn der Bedarf auf andere Weise nicht oder nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln gedeckt werden kann, § 106 Abs. 1 Satz 4 NGefAG.

Die Anforderung der Turnhallen war notwendig im Sinne dieser Vorschrift. Die Beklagte hat sich nicht - wie der Kläger meint - ohne Not in die Lage gebracht, die Hallen anfordern zu müssen. Sie brauchte, auch wenn ihr die veränderte politische Einstellung beim Kläger nicht verborgen geblieben war, nicht damit zu rechnen, dass dieser ihr Schulgebäude verweigern würde, zumal es in den Vorjahren keine Probleme gegeben hatte.

Die Beklagte hat plausibel und nachvollziehbar begründet, weshalb sie bei ihrer Prognoseentscheidung am 24. Februar 1997 davon ausging, die Hallen zu benötigen. Bei einer derartigen Entscheidung ist notwendigerweise die Einschätzung der Lage im voraus zu Grunde zu legen, d.h. die Beurteilung der nicht vollständig vorhersehbaren und planbaren Einzelheiten des Einsatzes. Die Beklagte musste sich die Möglichkeit offenhalten, Polizeibeamte je nach Entwicklung der Lage schnell unterzubringen.

Alternativen zur Inanspruchnahme der Turnhallen gab es nicht. Die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung genannten Möglichkeiten waren entweder bereits (anderweitig) von der Beklagten genutzt worden oder sie lagen zu weit von den Brennpunkten des Polizeieinsatzes entfernt, oder sie waren ungeeignet, weil sie zu einer Zersplitterung der Polizeikräfte geführt hätten.

Die Richtigkeit der Prognoseentscheidung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass sich nachträglich herausstellte, dass die Hallen nach der am Tag des Castortransports eingetretenen Entwicklung doch nicht benötigt wurden oder dadurch, dass die Hallen aus anderen Erwägungen nicht in Anspruch genommen wurden. Zum Beispiel beruhte die Entscheidung, die Mehrzweckhalle nicht zu nutzen, auf der Überlegung, die Lage nicht noch mehr eskalieren zu lassen, nachdem Schüler die Halle "besetzt" hatten.

In seiner Eigenschaft als Schulträger ist der Kläger nicht in seinen Rechten verletzt worden. Die Versorgung der Schüler mit Unterricht gehört nicht zu seinen Aufgaben. Nach § 101 des Nds. Schulgesetzes haben die Schulträger lediglich die Aufgabe, die Schulanlagen vorzuhalten, d. h. diese zu errichten und zu unterhalten. Diese Pflicht der Schulträger besteht nicht gegenüber den Schülern, sondern gegenüber dem Land, als dessen Behörde die Beklagte gerade gehandelt hat.

Auf sein Eigentumsrecht kann sich der Kläger nur eingeschränkt berufen; er hat seine Aufgabe, dem Land zu öffentlichen Zwecken gewidmete Turnhallen vorzuhalten, erfüllen müssen. Es ist auch sonst nicht ersichtlich, dass das Eigentumsrecht des Klägers verletzt wurde. Die Inanspruchnahme der Hallen war nach Art und Weise (Vermeidung von Schäden, Ermöglichung des Sportunterrichts ab 3. März) und zeitlicher Ausdehnung (Rückgabe der meisten Hallen am 6., teilw. am 7. März) verhältnismäßig. Der Kläger wurde im Übrigen für die Inanspruchnahme der Hallen entschädigt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen das Urteil ist die Berufung statthaft, wenn sie von dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. Die Berufung ist nur zuzulassen,

1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Die Zulassung der Berufung ist bei dem

Verwaltungsgericht Lüneburg,
Fuchsweg 9, 21337 Lüneburg, oder
Postfach 2941, 21319 Lüneburg,

 

innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils zu beantragen. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen.

Jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, muss sich vor dem Oberverwaltungsgericht durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen. In Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit in Zusammenhang stehenden Angelegenheiten des Sozialhilferechts sind als Prozessbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Vereinigungen der Kriegsopfer und Behinderten zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind. In Abgabenangelegenheiten sind als Prozessbevollmächtigte auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zugelassen. In Angelegenheiten der Beamten und der damit in Zusammenhang stehenden Sozialangelegenheiten sind als Prozessbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Gewerkschaften zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind.

 

 

 

Haase Sandgaard Minnich

 

 

 

Az.: 7 A 43/97

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstands wird gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG auf 8.000.- DM festgesetzt.

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 100,-- DM übersteigt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache oder anderweitiger Erledigung des Verfahrens schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem

 

Verwaltungsgericht Lüneburg,
Fuchsweg 9, 21337 Lüneburg, oder
Postfach 2941, 21319 Lüneburg,

oder bei dem

 

Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht,
Uelzener Straße 40, 21335 Lüneburg, oder
Postfach 2371, 21313 Lüneburg,

eingelegt wird. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

 

 

 

 

Haase Sandgaard Minnich

 

Bearbeitet am: 04.05.2001/ad


zurück zur Homepage