Prozess aktuell

Prozesserklärung

von Alexander Gerschner zur "Beton-Aktion" in Süschendorf am 27./28.3.2001

Am 27.3.2001 haben wir den Atommülltransport von der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague ins atomare Zwischenlager Gorleben für einige Zeit aufgehalten.

Uns war klar, dass es nicht möglich sein würde, den Transport zu verhindern. Das war nicht das Ziel unserer Aktion. Wir wollten das größtmögliche Maß an Aufmerksamkeit, das in dieser speziellen Situation zu erzeugen möglich war, darauf fokussieren, welche Gefahren und ungelösten Probleme mit der Nutzung der Atomenergie verbunden sind.

Die Auswirkungen des Uranerzabbaus auf Menschen und Umwelt, die unkalkulierbaren und unbeherrschbaren Risiken beim Betrieb von Atomkraftwerken, die in Westeuropa kaum zu überbietende atomare Verseuchung der Umgebung der Wiederaufarbeitungsanlagen in La Hague und Sellafield und die nach wie vor ungeklärte und von Experten als unmöglich eingeschätzte sichere Endlagerung des Atommülls sind in meinen Augen gewichtige Gründe, die Nutzung der Atomenergie sofort zu beenden.

Es war nicht irgendein Atomtransport, der in jener Nacht gegen den heftigen Widerstand der Bevölkerung in Richtung Gorleben rollte. Wir hatten guten Grund, gegen genau diesen zu protestieren. Aus Vereinbarungen zwischen der französischen Betreiberfirma der Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague COGEMA und den deutschen Kraftwerksbetreibern ging klar hervor, dass die Ankunft dieses speziellen Castor-Transportes in Gorleben die Lieferung weiteren Atommülls nach Frankreich zur Folge haben würde. Mehr Atommüll an die Adresse einer Fabrik, die nach Informationen des World Information Service on Energy (WISE) 40 mal mehr Radioaktivität an die Umwelt abgibt als alle 439 weltweit betriebenen Atomreaktoren zusammen und in deren Umgebung das Risiko von Jugendlichen, an Leukämie zu erkranken, drei mal höher ist als im Landesdurchschnitt. Rund um die Wiederaufarbeitungsanlage im britischen Sellafield sieht es noch schlimmer aus. Im Umkreis von 20 km um die Anlage ist schätzungsweise zwei bis drei Mal so viel Plutonium abgelagert worden wie weltweit während aller oberirdischen Tests für Nuklearwaffen. Eine solche Anlage wäre in Deutschland niemals genehmigungsfähig und verstößt auch gegen internationales Recht. Das hindert die deutschen AKW-Betreiber aber nicht, die dortige Wiederaufarbeitung von Atommüll als Entsorgungsnachweis zu nutzen.

Wir sagen, wir wollen diesen Müll nicht zurücknehmen, denn dadurch wird den Bewohnern der Regionen um La Hague und Sellafield und denjenigen im Einzugsbereich der verstrahlten Abwässer weiterer deutscher Atommüll zugemutet. Ein Türöffner für weitere Transporte also.

Auf die Gründe, warum wir die Aktion auf genau diese Art und Weise durchgeführt haben, geht Mihai in seiner Prozesserklärung ausführlich ein. Ich schließe mich seinen Ausführungen dazu in vollem Umfang an. Nur soviel dazu:
Dass wir einen Ort und einen Zeitpunkt gewählt haben, der mit dem Zweck unserer Demonstration in deutlichem Zusammenhang steht, dürfte verständlich sein. Es hätte natürlich wenig Sinn gehabt, weit entfernt von der Transportstrecke, auf die sich die Aufmerksamkeit der Medien richtete, zu protestieren.

Dass während dieser Demonstration der Verkehr in deren Bereich ruhte, ist bei Demonstrationen üblich und wird ja normalerweise auch von der Polizei sichergestellt.


An dieser Stelle möchte ich auf einige Missverständnisse und Fehler in der Berichterstattung über unsere Aktion eingehen.

Während die Aktion andauerte, war wiederholt behauptet worden, wir seien unterkühlt und in einem kritischen gesundheitlichen Zustand. Sogar der Verlust unserer Arme wurde nicht ausgeschlossen. Und das, obwohl wir wiederholt klarmachten, dass es uns gut geht, worüber wir uns regelmäßig gegenseitig versicherten. Wir hatten auch Ärzte zur Betreuung unserer Aktion organisiert. Diese wurden jedoch erst nach vielen Stunden zu uns vorgelassen. Die Informationslage über unseren körperlichen Zustand wurde also fast die gesamte Zeit über von den beängstigenden Äußerungen der dem Bundesgrenzschutz angehörenden oder von ihm zugelassenen Sanitäter bestimmt. Sie stand in krassem Gegensatz zu unserem wirklichen Befinden.

Möglicherweise wurden diese Desinformationen gezielt verbreitet, um über Menschen, die sich Sorgen um uns machten, Druck auf uns auszuüben mit dem Ziel, dass wir die Aktion selbst beenden. Bedauerlicherweise wurden solche Äußerungen auch von den Medien meist unhinterfragt übernommen. In der Öffentlichkeit konnte dadurch das Bild entstehen, wir hätten unüberlegt und verantwortungslos uns selbst gegenüber gehandelt. Tatsächlich haben wir uns intensiv auf diese Aktion vorbereitet und dabei selbstverständlich auch Vorsorge gegen Kälte und eventuelle Notfälle getroffen.

Die politischen Inhalte und Ziele unserer Demonstration wurden leider allzu häufig bei der Berichterstattung nicht erwähnt.


Ich möchte im Folgenden einige eigene Erlebnisse schildern, die Einfluss hatten auf meine Entscheidung darüber, auf diese Weise gegen die Nutzung der Atomenergie protestieren möchte. Des Weiteren werde ich versuchen, die Gründe für mein Engagement nachvollziehbar zu machen und ein paar davon näher beleuchten.

Wendland, Anfang März 1997.
Zum dritten Mal wird hochradioaktiver Atommüll ins Zwischenlager Gorleben transportiert. Gemeinsam mit ca. 9000 anderen Leuten nahm ich an der damaligen Sitzblockade des Verladekrans am 4. - 5. März in Dannenberg teil. Die Effektivität dieser Blockade bei völligem Gewaltverzicht sowie die Teilnehmerzahl und das soziale bzw. Altersspektrum stellten die eingesetzten Beamten vor erhebliche - auch psychologische - Probleme. "Normale" Bürger, alte Menschen, Bauern, Arbeiter: Bevölkerungsgruppen, die nicht mit dem erlernten oder vermuteten Bild des "Störers" übereinstimmen, sollten mit körperlicher Gewalt, Schlagstock- und Wasserwerfereinsatz von der Straße entfernt werden. Das Niedersächsische Gefahrenabwehrgesetz sieht vor, dass stets das mildere Mittel eingesetzt werden muss, um ein Ziel zu erreichen. Das wäre in diesem Falle das Wegtragen der Demonstranten gewesen, was selbst die Polizeiführung in Vorgesprächen bestätigt hatte. Die Räumung fand zwischen 1.30 Uhr in der Nacht und 12.00 Uhr mittags statt. Trotz der Kälte - die Temperatur fiel in der Nacht auf -5°C, wurden über viele Stunden neben Schlagstöcken und körperverletzenden Griffen auch Wasserwerfer gegen friedlich sitzende Menschen eingesetzt. Trotz der Tatsache, dass es sich hier um eine vollkommen gewaltfreie Sitzblockade handelte, lag die Zahl der Verletzten schließlich bei 132. Was ich in den Gesichtern sah: Erschöpfung, Wut, Aggression bei den räumenden Beamten, Gleichgültigkeit bei den Polizisten im Wasserwerfer, Fassungslosigkeit, Tränen, Angst bei den Demonstranten, hinterließ einen bleibenden Eindruck bei mir. Vielen sah man an, dass soeben ihr bisheriges Bild von Staat, Demokratie und Polizei vollkommen zusammengebrochen war.

Nach der Räumung wurde ich mit vielen anderen zur Personalienfeststellung eingekesselt. Die Polizeikette wurde immer enger gezogen, bis wir uns nicht mehr bewegen konnten, selbst bei eintretender Bewusstlosigkeit hätten wir nicht umfallen können. Einer der Beamten sagte dann: "Und nicht vergessen Leute: unten arbeiten!", worauf mehrere seiner Kollegen anfingen, uns mit ihren gepanzerten Stiefeln gegen die Schienbeine zu treten. Wir waren derart zusammengequetscht, dass wir den Tritten nicht ausweichen konnten.

Nur wenige Stunden vorher, gegen 3 Uhr morgens, kam es zu einem Vorfall, der mir das Ausmaß staatlich ausgeübter Bedrohung besonders deutlich machte. Die aus Hessen stammende Besatzung eines Krankenwagens, die zu einer Notfallversorgung in die Gefangenensammelstelle Neu-Tramm gerufen worden war, musste dort aussteigen. Während der Krankenwagen durch die Polizei durchsucht wurde, hielt ein Beamter einem der Rettungssanitäter eine Pistole an den Kopf.

Aus dieser Blockade ließen sich einige Folgerungen ziehen, die für meine Einschätzung, wie öffentlichkeitswirksame Protestaktionen zukünftig gestaltet werden können, Bedeutung hatten.

Es war klar, dass eine solch effektive Aktionsform, die sich aufgrund des Massencharakters schwer kriminalisieren lässt und eine immense Breitenwirkung und öffentliche Sympathien zur Folge hat, in Zukunft von Seiten des Staates mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden würde.
Und tatsächlich wurden seitdem ja auch alle angemeldeten und spontanen Demonstrationen und Infrastrukturmaßnahmen (insbesondere Einrichtungen zum Essen, Schlafen, Aufwärmen) im Rahmen von Castor-Transporten verboten und verhindert, die zu einer friedlichen Versammlung vieler Leute hätten führen können, und zwar mit dem diffusen Hinweis auf die Gefahren, die von einer solchen Versammlung ausgehen könnten. Weiterhin führt die Androhung und Ausübung staatlicher Gewalt dazu, dass viele Interessierte auch erklärtermaßen friedlichen, gewaltfreien Versammlungen fernbleiben.
Die Erfahrung, dass häufig grundlos und willkürlich durch BGS und Polizei Gewalt angewendet wird - und zwar unabhängig davon, ob sich die Versammlungsteilnehmer passiv und friedlich verhalten oder nicht - hat eine massive Einschüchterung demonstrationswilliger Bürger zur Folge.

Es wurde deutlich, dass während Castor-Transporten ins Zwischenlager Gorleben Demonstrationen und öffentlichkeitswirksame Aktionen, die mehr als nur lokale Aufmerksamkeit hervorrufen sollen, mehr oder weniger konspirativ und ohne vorherige Ankündigung durchgeführt werden müssen - oder sie werden polizeilich verboten und verhindert. Die Verantwortung für diese Entwicklung hin zu nicht-öffentlichen Demonstrationen trägt der Staat, da er öffentliche Protestkundgebungen rigoros unterbindet.
Dies bemerkt auch das Komitee für Grundrechte und Demokratie in seinem Bericht zum Castor-Transport im März 2001.

"Nur gut vorbereitete und riskante Einzelaktionen konnten sich diesem umfassenden Griff (der Polizei, d.A.) punktuell entziehen. Das hat die Robin-Wood-Quadriga getan. Sie bestätigte dadurch nur das nicht von ihr zu verantwortende Ende öffentlicher, allgemein zugänglicher Demonstration..."

Im Verlauf vieler Protestbewegungen - gegen den Bau der Startbahn 18 West bei Frankfurt, den Bau von Atomkraftwerken und die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf und auch bei den Protesten gegen das Endlager in Gorleben hat sich immer wieder gezeigt:
Gegen massenhaften zivilen Ungehorsam, auch wenn er gewaltfrei ist, kommen Staat und Polizei letztlich nur mit quasi-militärischem Vorgehen unter Einsatz von Gewalt durch.
Man kann das als eine Bankrotterklärung unseres so genannten demokratischen Staatssystems ansehen.
Die unglaubliche Arroganz der politischen Machthaber, die sich im Ignorieren der Meinungsäußerung von bis zu mehreren hunderttausend Menschen in der Vergangenheit immer wieder zeigte, bleibt nicht ohne Folgen in den Köpfen der Betroffenen. Das Nicht-Zulassen und gewaltsame Zerschlagen demonstrativer Protestformen führt zu Resignation, aber auch Wut. Widerstand mit Mitteln des zivilen Ungehorsams steht immer am Ende einer politischen Auseinandersetzung und ist ein Zeichen davon, dass reiner Protest offensichtlich aussichtslos ist und ungehört bleibt.

  • Die Entwicklungen der letzten 50 Jahre - seit dem Bau der ersten Atomkraftwerke - haben gezeigt, dass die Nutzung der Atomenergie verbunden ist mit
  • schweren Menschenrechtsverletzungen und radioaktiver Verseuchung durch den Uranerzabbau
  • gravierenden Einschränkungen demokratischer Grundrechte
  • Unregelmäßigkeiten bei Genehmigungsverfahren atomtechnischer Anlagen
  • der gewaltsamen Durchsetzung von AKW-Bau und Atommülltransporten
  • Kriminalisierung von Protestbewegungen
  • Radioaktiver Verseuchung
  • Vertuschungen von Störfällen und Verletzungen von Sicherheitsbestimmungen und der Unmöglichkeit einer sicheren Endlagerung von Atommüll

Ich möchte nun auf einige dieser Punkte näher eingehen. Des Weiteren verweise ich auch auf die Prozesserklärungen von Mihai und Sascha.


Gravierende Einschränkungen demokratischer Grundrechte

"Demonstrativer Protest kann insbesondere notwendig werden, wenn die Repräsentativorgane mögliche Missstände und Fehlentwicklungen nicht oder nicht rechtzeitig erkennen oder aus Rücksichtnahme auf andere Interessen hinnehmen."

Klare Worte.
Sie stammen aus dem so genannten Brokdorf-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Per so genannter "Allgemeinverfügung" werden Demonstrationen, die im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit den Castor-Transporten nach Gorleben stehen, grundsätzlich untersagt. Mit pauschalen Vermutungen, dass es zu Gewalt kommen könnte, rechtfertig die Polizei eine weitgehende Außerkraftsetzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Als sei das allein nicht bereits fragwürdig genug, werden selbst Versammlungen von wenigen Menschen kilometerweit außerhalb der Versammlungsverbotszone polizeilich verhindert.
Ein wichtiges Instrument dafür ist das Niedersächsische Gefahrenabwehrgesetz. Es ist von seiner Struktur her darauf ausgelegt, Proteste gegen das Zwischenlager Gorleben und die Atommülltransporte dorthin über den normalen gesetzlichen Rahmen hinaus zu erschweren und wird auch genau in diesem Sinne von Polizei und Justiz verwendet.
Vor und während der Castor-Transporte kommt es regelmäßig zu wahllosen Ingewahrsamnahmen mehrerer hundert Menschen, ohne dass es dafür eine hinreichende juristische Begründung gäbe. Dabei erfolgt immer eine Personalienfeststellung, oft auch erkennungsdienstliche Behandlung. Was mit den aufgenommenen Daten passiert und wie sie später möglicherweise verwendet, an welche Stellen sie weitergegeben werden, ist für die Betroffenen kaum feststellbar. Hierzu an anderer Stelle mehr.

Die Strategie der umfangreichen Verbote treibt mitunter Blüten, die den Bewohnern des betroffenen Landkreises nur schwer zu vermitteln sein dürften.
Oder wie würden Sie reagieren, wenn ein Beamter von Polizei oder Bundesgrenzschutz auf Sie zutritt und Ihnen die private Beherbergung von Gästen unter Androhung einer Hausdurchsuchung verbietet?
Oder wenn Sie einen Platzverweis bekommen wegen des Mitführens eines Schlafsackes oder Campingkochers?
Auch mit Äpfeln oder Birnen im Auto sollten Sie sich besser nicht erwischen lassen. Solch "Wurfgeschosse" könnten ebenfalls einen Platzverweis und die Durchsuchung ihres Wagens nach sich ziehen. Und wenn darin auch noch Musik-CDs gefunden werden, genügt das, um Sie der - verbotenen - Unterstützung von "Camp-Strukturen" zu verdächtigen.
Geschehen im Wendland im Jahre 2001.
Diese Blüten fügen sich allerdings zu einem Strauß zusammen, wenn man des Gesamteinsatzleiters Ausführungen in Polizeifachzeitschriften liest. Denn dort wird erklärt, dass es um das "Zermürben" ging, durch das Organisieren von mehreren "Tagen ungewisser Unterbringung und Versorgung" in einer ganzen Region. Ermöglicht wurde dies, so ist zu lesen, indem "rechtzeitig Kontakt zu den Behördenleitungen der Straf- und Verwaltungsgerichte aufgenommen" wurde.
Demonstrationen sollten also nicht abgesichert, sondern verhindert werden.


Kriminalisierung von Protestbewegungen

Der niedersächsische Innenminister Bartling führt in der Vorstellung der Kriminalstatistik für das Jahr 2001 an, dass die Zahl der "Straftaten" im Bereich der Bezirksregierung Lüneburg überproportional angestiegen sei und führt dies unter anderem auf Delikte mit "Castor-Bezug" zurück. Dazu muss bemerkt werden, dass die weitaus meisten dieser "Delikte" erst durch die äußerst fragwürdigen weiträumigen Versammlungsverbote und Platzverweise provoziert wurden.

Ein von der Polizei initiierter Runder Tisch zur Gewaltminimierung am 27.3.2001 sei von der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (im Folgenden kurz BI genannt) boykottiert worden, heißt es in einer Pressemitteilung der Polizei vom 28.3.2001. Damit zeige die BI erneut, dass ihr an Gewaltminimierung wenig gelegen sei.
Tatsächlich wurden jedoch die eingeladenen BI-Mitglieder in Dannenberg von der Polizei über Stunden eingekesselt und somit an der Teilnahme polizeilich gehindert.
Hiermit wurde einmal mehr deutlich, mit welch dreisten Falschaussagen und Verdrehungen der Wahrheit gearbeitet wird, wenn es um die Herbeidichtung eines Gewaltpotentials geht, gegen das die Polizei (u.a. mit Überwachungsmaßnahmen) vorgehen müsse.

Bereits früher gab es immer wieder Versuche, BI-Mitglieder und andere politisch aktive Bewohner des Wendlands zu kriminalisieren und der Öffentlichkeit das Bild einer linksextremistischen, gewaltbefürwortenden Anti-Atom-Bewegung zu suggerieren.

Ende 1996 zum Beispiel.
Ein vom Verfassungsschutz an ausgesuchte Printmedien lancierter Bericht über angebliche Verbindungen von BI-Mitgliedern mit linksextremistischen Organisationen und Bahnsaboteuren erscheint pünktlich 2 Monate vor einem geplanten Castor-Transport nach Gorleben.
Zufall?
Nur wenige Tage später fand ein Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative beim Aufräumen eines Schuppens Düsen und andere Teile eines Schweißgerätes. Er gab sie zusammen mit Zeugen bei einer örtlichen Polizeidienststelle ab.
Was, wenn bei ihm eine Hausdurchsuchung stattgefunden hätte?
Wer könnte an einem solchen Fund Interesse haben?

Im gleichen Licht sind die Megaphondurchsagen und Pressemitteilungen über angeblich geplante und sogar durchgeführte Säureattentate auf Polizeibeamte zu sehen, die von der Polizeieinsatzleitung während des Castor-Transportes im März 2001 in unverantwortlicher Weise verlautbart wurden.
Diese Falschmeldungen wurden erst Tage nach dem Transport von der Einsatzleitung richtig gestellt. Vor Ort hatten sie aber ihre Wirkung nicht verfehlt: eine zusätzliche Aufstachelung der ohnehin schon gereizten Einsatzkräfte und das Entsetzen der zahlreich anwesenden Journalisten über die scheinbar hemmungslose Gewalt von Seiten der Demonstranten, die selbst vor Säureanschlägen auf Menschen nicht zurückzuschrecken scheinen.
Ein bedauerlicher Irrtum?
Oder gezielte Propaganda?

Es ist nicht besonders ungewöhnlich, als Gewalttäter klassifiziert zu werden. Anfang 2001 wurde beim Bundeskriminalamt (BKA) eine Datei namens "Gewalttäter Links" eingerichtet.
Das bemerkenswerte an dieser Datei ist, dass in ihr Erkenntnisse nicht nur aus rechtskräftigen Verurteilungen und abgeschlossenen Ermittlungsverfahren gespeichert werden. Nein, bereits ein eingeleitetes Ermittlungsverfahren reicht aus, um hier erwähnt zu werden. Personalienfeststellungen, Platzverweise und Ingewahrsamnahmen genügen bereits für die Erfassung, ebenso der bloße und durch nichts bewiesene Verdacht einer Straftat wie "Gefährlicher Eingriff in den Verkehr", "Störung öffentlicher Betriebe", "Nötigung", "Verstoß gegen das Versammlungsgesetz".
Alles Vorwürfe bzw. polizeiliche Maßnahmen, die während der Castor-Transporte in großer Zahl gegen Bürger verwendet werden, um diese vorübergehend aus dem Verkehr zu ziehen. Und die in den allermeisten Fällen einer richterlichen Prüfung, so sie überhaupt stattfindet, nicht standhalten.

Wie groß die Diskrepanz zwischen vermuteten und tatsächlichen Vergehen ist, zeigt die Tatsache, dass im Zeitraum von 1995 bis 1997, in dem 3 Castor-Transporte stattfanden, 1.404 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Protesten eingeleitet wurden.
In weniger als 10% der Fälle kam es zu einer Anklageerhebung und nur in 19 Fällen zu Verurteilungen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten verlautbarte in ihrer Pressemitteilung Nr. 5 vom 29.03.2001:
"Innenministerien in Hannover und Berlin stellen vor allen Dingen Straftäter des Protests in den Vordergrund. Sicherlich gab es diese Straftäter. Es gibt aber mindestens genau so viele Straftäter in den Reihen der eingesetzten Polizeibeamten."

Eine wichtige Rolle spielen die Medien im Konflikt um die Atomkraft.
Szenen gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten, im Wendland eher eine Randerscheinung, erfreuen sich großen Interesses seitens der Journalisten.
Hier werden aus kommerziellen Interessen heraus Schwerpunkte in der Berichterstattung gesetzt, die dem überwiegend gewaltfreien Widerstand die Möglichkeit nimmt, sich zu artikulieren.
Die Reduktion der Medienberichterstattung auf die Frage, ob von Demonstranten mit oder ohne Gewalt gegen die Castor-Transporte vorgegangen wird, lenkt vom eigentlichen Ziel und den Hintergründen der Proteste ab und schafft - gewollt oder ungewollt - öffentliche Akzeptanz für das harte polizeiliche Vorgehen. Versuche, die Anti-Atom-Bewegung zu spalten, werden durch solch eine Berichterstattung unterstützt.
Die Medien, deren wichtige Aufgabe eine unabhängige und demokratiesichernde Berichterstattung ist, lassen sich so zur Befriedigung der Sensationsgier ihres Publikums vor den Karren der Staatsgewalt spannen.


Gewaltsame Durchsetzung von AKW-Bau und Atommülltransporten

Der Bau der deutschen Atomkraftwerke und alle bisherigen Atommülltransporte nach Gorleben wurden unter Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstock, Tränengas und anderen Formen "unmittelbaren Zwangs", z.B. körperverletzende Griffe, Schläge, Stöße und Tritte, neuerdings auch dem Einsatz von Hunden ohne Maulkorb und Pferden durchgesetzt.
Hierbei kam es jedes Mal zu zahlreichen Verletzten.
Zeugen für diese Gewaltanwendungen sind von der Polizei natürlich nicht gewünscht, und so berichten Augenzeugen immer wieder, dass Verletzungen umso zahlreicher und schwerer zugefügt werden, je weniger Medien vor Ort sind.

Während des Castor-Transports 1997 sind nach Angaben von SanitäterInnen und ÄrztInnen mindestens 400 Menschen verletzt worden, 30 Personen erlitten schwere Verletzungen, wobei hierzu nur schwere und komplizierte Arm- und Beinbrüche, Halswirbelfrakturen, Nieren- oder Milzprellungen und Kieferfrakturen gerechnet wurden.
Zahllose Augenzeugen berichteten, dass die Polizei gezielt durch Tritte und Schläge auf den Kopf von DemonstrantInnen versucht hat, diese demonstrationsunfähig zu schlagen.
Platzwunden, Gehirnerschütterungen, Nasenbeinbrüche und Augenverletzungen waren vielerorts die Folge von Polizeiübergriffen bei Sitzblockaden und Demonstrationen auch außerhalb der Verbotszone.
Bereits abgeräumte DemonstrantInnen wurden hinter den Polizeiketten krankenhausreif geschlagen, Menschen die verzweifelt, ängstlich und weinend an Baumstämmen lehnten, wurden von bis zu 5 Polizisten gleichzeitig zusammengeschlagen und Menschen denen schon längst die blutabschnürenden Schnellbinder um die Handgelenke gelegt waren, wurden immer noch getreten.

Dieses Vorgehen von Polizei und Bundesgrenzschutz ist leider bei Castor-Transporten ins Wendland erschreckende Normalität.
Angesichts dessen ist es geradezu erstaunlich und in meinen Augen bewundernswert, dass dennoch jedes Mal wieder tausende von Menschen gegen diese Transporte friedlich demonstrieren.

Bei den Demonstrationen gegen den Castor-Transport nach Gorleben Mitte November 2001 wurden von der Polizei besonders häufig Tiere gegen Demonstranten eingesetzt.
24 Menschen wurden durch Polizeihunde verletzt, 2 davon schwer. Viele der Opfer wurden mehrfach gebissen, ein Verletzter sogar 40 mal. Ein Hund hatte sich so in den Unterarm eines Atomkraftgegners verbissen, dass sein Kiefer mit einem Polizeiknüppel gewaltsam geöffnet werden musste.
An anderer Stelle ritten Reiterstaffeln mit Pferden in Sitzblockaden hinein. Auch hierbei gab es Verletzte durch Hufschläge.

Erstaunlich, dass der verantwortliche Gesamteinsatzleiter von solch Begebenheiten nach eigenen Angaben nichts wusste.
Sollte er so schlecht informiert gewesen sein?

Als schweren Rechtsbruch bezeichnete Niedersachsens Innenminister Bartling seinerzeit unsere Aktion, bei der wir niemanden verletzt und nichts beschädigt haben.
Innenminister Schily bemühte sogar den Terminus "schwerste Straftaten" in diesem Zusammenhang, und hoffte auf "harte Verurteilungen". Mit solch kämpferischer Ausdrucksweise wird von Seiten derer, die eine politische Lösung dieses Konflikts nicht zustande bringen, Stimmung gemacht gegen Leute, deren gewaltfreier Protest sie in Legitimationsnöte bringt.


Unregelmäßigkeiten bei Genehmigungsverfahren atomtechnischer Anlagen

In bezug auf das Genehmigungsverfahren für das Atomkraftwerk Krümmel sind seit 1986 eine ganze Reihe von Merkwürdigkeiten bekannt geworden.
Bei der Herstellung des Reaktordruckbehälters wurde sicherheitstechnisch ungeeigneter Stahl verwendet und darüber hinaus auch noch fehlerhaft verarbeitet, die Bauüberwachung und -abnahme durch den TÜV wies schwere Unzulänglichkeiten auf - von fehlenden Prüfstandards bis hin zu Blankogutachten.
Da der Reaktordruckbehälter nie genehmigungsfähig war und nur durch Täuschung der schleswig-holsteinischen Energiebehörde und der Gerichte durch TÜV und Betreiber durch das Genehmigungsverfahren gebracht worden ist, ist der Betrieb des AKW Krümmel rechtswidrig.


Radioaktive Verseuchung

Auf die radioaktive Belastung durch Wiederaufarbeitungsanlagen habe ich Eingangs bereits hingewiesen. Ich möchte hier noch einmal auf die Ergebnisse einer im letzten Herbst veröffentlichten Studie für das Europäische Parlament hinweisen. Darin heißt es:

"Die Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente in Sellafield und La Hague ist die Quelle der weltweit größten vom Menschen verursachten Freisetzung von Radioaktivität in die Umwelt in dem Ausmaß eines sich jährlich ereignenden großen kerntechnischen Unfalls."

Wohlgemerkt: Dieser "sich jährlich ereignende große kerntechnische Unfall" dient als "Entsorgungsnachweis" für deutschen Atommüll.

Sascha geht in seiner Prozesserklärung ausführlicher auf das Thema Wiederaufarbeitung von Atommüll ein.

Ein weiteres Beispiel:
Im Frühjahr 1998 wurden durch die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) Atommüll-Transporte wegen grenzwertüberschreitender äußerer Kontamination der Transportbehälter ausgesetzt (bis März 2001).
Das brisante daran war, dass diese Überschreitungen wissentlich von den Energiekonzernen in Kauf genommen wurden. Dies verdeutlicht einmal mehr die Skrupellosigkeit der Kraftwerksbetreiber und stellt deren Zuverlässigkeit mehr als in Frage.


Die geschilderten politischen Begleiterscheinungen und Auswirkungen der Atomenergienutzung sind letztlich eine Folge der immensen Profitmöglichkeiten, die sich Energiewirtschaft, Banken und Versicherungen mit der Atomenergienutzung erschlossen haben. Und auf die sie natürlich nicht ohne weiteres verzichten.
Der Druck bzw. Einfluss auf Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung ist dementsprechend hoch. Natürlich kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass die Genehmigung und die Kontrolle des ordnungsgemäßen Betriebs der bundesdeutschen Atomkraftwerke unbefangen vonstatten ging bzw. geht, was ja auch immer wieder durch zahlreiche Skandale bestätigt wurde.
Wer wagt es angesichts der angesprochenen Geschehnisse noch, an die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Atomkraftwerke glauben?

Doch um uns das Glauben zu machen, gibt es hochkarätig besetzte Institutionen.
Das Deutsche Atomforum zum Beispiel.
In diesem Verein sind die größten deutschen Geldinstitute (z.B. Deutsche Bank, Dresdner Bank, Commerzbank) und Versicherungsgesellschaften (z.B. Allianz, Münchner Rück) ebenso vertreten wie Parlamentarier, AKW-Betreiber, Baufirmen (z.B. Hochtief) und viele Zulieferbetriebe für atomtechnische Anlagen.
Exzellente Möglichkeiten für umfangreiche Lobbyarbeit.

Von einem endgültigen Atomausstieg zu reden, ist angesichts der ungewissen energiepolitischen Entscheidungen zukünftiger Bundesregierungen reine Fantasterei. Aber auch wenn der Atomkompromiss zwischen Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen bestehen bleibt, sind im Konsensvertrag ausreichend Möglichkeiten vorgesehen, um uns die Nutzung der Atomenergie noch weitere 25 bis 30 Jahre zu erhalten. Dazu zählt insbesondere die Zusicherung, dass noch eine festgelegte Menge Strom produziert werden darf, die der bereits erzeugten Strommenge entspricht.

Wir haben also gerade erst die Hälfte des Abenteuers Atomenergienutzung hinter uns gebracht, werden noch eine unbestimmte weitere Zeit die atomare Verseuchung in unseren Nachbarstaaten und in anderen Teilen der Welt mit unterstützen und hoffen müssen, dass keine Kernschmelze eintritt.

Nicht ohne Grund wurde der ausgehandelte Atomkompromiss, der ohnehin ein Kompromiss ohne Beteiligung von Bevölkerung und Umweltverbänden ist, von Seiten der Energiewirtschaft euphorisch begrüßt.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang eine Stellungnahme des Deutschen Atomforums vom 27.7.2001.
Darin heißt es, dass der Gesetzesentwurf für den Atomausstieg ("Entwurf eines Gesetzes zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität") "unter jetzigen Randbedingungen ein politisch akzeptabler Kompromiss" sei.
Der frühere Präsident des Deutschen Atomforums Otto Majewski warnte in einer weiteren Stellungnahme davor, im Ausland das Ergebnis als einen unumkehrbaren Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland zu interpretieren.
Nicht weniger deutlich formulierte es der aktuelle Atomforum-Chef Gert Maichel, seines Zeichens Vorstandsmitglied bei RWE und Chef der RWE Power AG im Mai letzten Jahres auf der Jahrestagung Kerntechnik:
"Es bleibt zu hoffen, dass der derzeitige Atomkonsens eines Tages korrigiert werden kann", so Maichel. Langfristig müsse die Vernunft wieder greifen. In Deutschland werde es "in wenigen Jahren zu einer Neubewertung der Kernenergie mit dem Ergebnis einer weiteren Nutzung kommen".
Und er dankte Jürgen Trittin für das "ernsthafte Bemühen der Bundesregierung, sich der protest- und krawallbereiten Widerstandsbewegung entgegenzustellen."


Von Seiten der Bundesregierung wurde vor der Wiederaufnahme der Castor-Transporte im März letzten Jahres häufig der Begriff der "nationalen Verantwortung" bemüht.
Sie bestünde darin, "unseren" Atommüll aus Frankreich zurückzunehmen.

Wenn ich mir all die oben ausgeführten Tatsachen vor Augen halte, komme ich zu einem anderen Begriff von Verantwortung. Ich sehe sie darin, aus der Nutzung der Atomenergie auszusteigen. Und zwar sofort. Und ich halte den persönlichen Einsatz von mir und vielen anderen für notwendig, um dieses Ziel zu erreichen, angesichts der offenkundigen Unfähigkeit der Bundesregierung, ihren Teil zu dieser Verantwortung beizutragen.

© ROBIN WOOD

Bearbeitet am: /ad


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