Läßt Rot-Grün neue Atomanlage zu?

Genehmigungsverfahren für die PKA vor dem Abschluß

 Während auf großer Bonner Bühne nur noch vom Ausstieg aus der Atomenergie geredet wird, bahnt sich in Gorleben die Inbetriebnahme der ersten rot-grünen Atomanlage an. Am 27. Februar werden wir unsere Stimme wieder und diesmal besonders laut auf einer Demonstration in Gorleben gegen die Pilot-Konditionierungsanlage (PKA) erheben.

 Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg sowie weitere Anti-Atom-Gruppen rufen zur Teilnahme an dieser Demo auf. Wir werden nicht warten bis die Inbetriebnahme unmittelbar bevorsteht. Darum haben wir uns selbst einen Termin gesetzt. Rechtzeitig, um noch politischen Druck aufbauen zu können, der die Verseuchung unserer Region verhindern kann.  

Wir haben viel erreicht z. B. das „Nukleare Entsorgungszentrum" (NEZ) sowie eine weitere Wiederaufbereitungsanlage verhindert und viele „Schweinereien" aufgedeckt. Die heiße PKA wird einige unserer Erfolge zunichte machen.

 Was ist die PKA?

 1986, vier Tage nach Tschernobyl reichte die Betreiberin den Antrag zur Errichtung der Pilot-Konditionierungsanlage ein. Purer Zynismus aber um politisches Fingerspitzengefühl ging es in der Auseinandersetzung um die Atomenergie noch nie.

 Hinter dem Kürzel PKA verbirgt sich eine Atommüllfabrik mit heißer Zelle, 60 m hohem Abluftkamin und Abwasserpipeline in die Elbe. Hinter dicken Betonwänden sollten dort - zunächst - jährlich 35 t Brennelemente, deren Wiederaufarbeitung zu teuer oder technisch nicht möglich ist, so konditioniert (verpackt) werden, dass sie endlagerfertig sind. Das sind in erster Linie Brennelemente mit zu hohen Abbränden bzw. solche aus bereits wiederaufbereitetem Uran sowie MOX (Mischoxid)-Brennelemente. In dieser „Mehrzweckanlage" sollten aber auch flüssige, kontaminierte Lösungen verdampft und zementiert werden. 

Die PKA sollte das Bindeglied zwischen den oberirdischen Lagerstätten und einem zukünftigen Endlager sein. Den Traum eines Nuklearen Entsorgungszentrums hat die Atomlobby noch lange nicht ausgeträumt und der Standort dafür heißt immer noch Gorleben! 

In Ermangelung des Sinnes, mit den Produkten der PKA ein nicht vorhandenes bzw. nicht definiertes Endlager zu beschicken, fand eine Umdefinition des Arbeitszieles der PKA statt: Umverpacken und Dichterpacken der angelieferten Brennelemente in andere, größere CASTOR-Behälter, um die Zwischenlagerkapazitäten zu erhöhen und das Atomprogramm bequemer, kostengünstig – aber mit hohen Freisetzungen von Radioaktivität und damit Gesundheitsschäden mit Todesfolgen für die Bevölkerung - weiter fahren zu können. Die Anlage soll der wirtschaftlichen Optimierung der Zwischenlagerung dienen und schwer behandelbare radioaktive Flüssigabfälle verdampfen und die radioaktive Freisetzung der Bevölkerung auflasten.

 Daneben wurden Pläne der Betreiberin bekannt, wonach der beantragte und geplante jährlich Durchsatz der PKA von 35 Tonnen Schwermetall nach der Inbetriebnahme später nach einem erneuten Antrag auf wenigstens das Zehnfache erhöht werden könnte.

 Die PKA soll der Einstieg in eine Konditionierungstechnik großen Maßstabes werden, hier geht es keineswegs um eine bloße „Versuchsanlage", sondern nach einer Anlaufphase werden – ohne Rücksicht auf die Bevölkerung - kommerzielle Interessen in großem Stil verfolgt.

 In den Jahren 1993/94 sind bei Prüfungen 25 bauliche Abweichungen von den genehmigten Antragsunterlagen in der PKA festgestellt worden, die anzeige- bzw. zustimmungspflichtig gewesen wären. "Pfusch am Bau" sollte Grund genug sein die atomrechtlich notwendige Zuverlässigkeit der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) als Antragstellerin in Zweifel zu ziehen, und ihr die Genehmigung zu verweigern. Dazu kommt, dass die GNS maßgebend in dem Skandal um die radioaktive Kontamination von Transport - und CASTOR - Behältern, Eisenbahnwaggons und Schwerlastfahrzeugen verstrickt ist.

 Die niedersächsische Landesregierung hat sich aber in einem Vertrag mit der GNS verpflichtet, die GNS zu unterstützen und den Antrag für die Pilot-Konditionierungsanlage wohlwollend zu behandeln. So arbeiten die Aufsichts- und Genehmigungsbehörde und die Antragstellerin Hand in Hand zusammen.

 Trotzdem hat sich die Inbetriebnahme der Anlage immer wieder verzögert. Nach den ursprünglichen Plänen sollte die PKA schon seit Jahren laufen. In der Bau- und Genehmigungsgeschichte der PKA hat sich der Starttermin schon mehrfach verzögert. Dies ist nicht nur Ergebnis des politischen Widerstandes gegen die PKA aus der Bevölkerung und den kommunalpolitischen Gremien, sondern wohl auch Ausdruck von Planungs- und Genehmigungsproblemen und einer offensichtlichen Orientierungslosigkeit der Atomlobby und Politiker in der Frage des Umganges mit dem Atommüll.

 Zur Zeit stehen noch einige Genehmigungen an. Als letztes beantragte die GNS im November 1998 die Umwidmung der Baustellenzufahrt in eine dauerhafte Ausweichstrecke für den Katastrophenfall. Und wir hörten doch immer, so etwas sei unmöglich!

 Vor der Inbetriebnahme der PKA wird die Bezirksregierung noch über einen wasserrechtlichen Antrag zur Einleitung radioaktiver Abwässer aus der Konditionierungsanlage in die Elbe zu entscheiden haben. Im letzten Sommer sammelten wir mehrere tausend Einwendungen gegen diesen Antrag. Erstmals in der langen Auseinandersetzung um diesen Standort beteiligten sich auch die Städte und Gemeinden aus der Region und der Landkreis Lüchow-Dannenberg an der Einwendungskampange der Bürgerinitiative. Sie beauftragten eigene Gutachter für die Formulierung von Einwendungen gegen die Abwassereinleitung.

 Die Einleitung der radioaktiven Abwässer in die Elbe soll mitten in dem gerade gegründeten Nationalpark Elbtalaue durchgeführt werden. Die von der GNS vorgelegte Umweltverträglichkeitsstudie spricht jedem wissenschaftlichen Anspruch Hohn. Das ganze Vorhaben zeigt hier seine Widersinnigkeit.

 Auch dieses Verfahren verzögert sich bereits seit Monaten. Die öffentliche Erörterung der Einwendungen sollte bereits im November stattfinden. Die GNS verschleppt das Verfahren, um sich nicht während der Konsensgespräche einer öffentlichen Erörterung stellen zu müssen. So wollen die Herren uns aussperren. Ein neuer Termin ist nicht absehbar. Doch wir werden uns zu Wort melden.

 Vor der heißen Inbetriebnahme der PKA muss auch noch die beantragte Versickerung von radioaktiven Abwässern ins Grundwasser aus den Niederschlag-Speicherbecken des PKA-Geländes vom Landkreis Lüchow-Dannenberg genehmigt sein.

 Als letztes steht dann nach der ersten und zweiten Teilerrichtungsgenehmigung (TEG), im Mai die dritte TEG an. Damit darf die GNS in der Atomfabrik PKA in Gorleben mit Atommüll hantieren und die Region via Schornstein und Abwassereinleitung radioaktiv verseuchen. Diese Genehmigung können wir gerichtlich wahrscheinlich nicht mehr stoppen. Der niedersächsische Umweltminister Jüttner hat bereits mehrfach erklärt, dass er nach der wasserrechtlichen Genehmigung die Betriebsgenehmigung für die PKA erteilen wird. Verwundern kann das nicht, schließlich hat er sich durch den Vertrag mit der GNS in skandalöser und unbotmäßiger Weise gebunden. 

Aber politisch ist immer noch etwas drin.

 Die neue Bundesregierung hat das bisherigen Entsorgungskonzept für gescheitert erklärt. Die PKA war ein Teil dieses Konzepts. Die Inbetriebnahme der PKA macht zu diesem Zeitpunkt und an diesem Ort nur einen Sinn: der Standort Gorleben soll weiter zementiert werden.

 Während die Konsensverhandlungen unter großem Aufwand und öffentlichem Interesse durchgeführt werden, führen die Behörden die Genehmigungsverfahren weiter und scheinen sie auch zum Abschluß bringen zu wollen. Vom Regierungswechsel ist dort noch nichts zu spüren.

 Während die Stromkonzerne und ihre Lobbyisten fein abgestimmt jeden Tag neue Forderungen aufstellen, betreiben sie im Hintergrund die Inbetriebnahme einer neuen Atomfabrik.

 Und bevor unter Rot-Grün etwas wesentliches passiert, riskiert Jürgen Trittin, dass er sich blamiert.

 Denn das erste wesentliche Ereignis unter Rot-Grün könnte die Inbetriebnahme der Pilot-Konditionierungsanlage sein. Das werden wir nicht zulassen. Darum treffen wir uns am 27. Februar in Gedelitz um 11.00 Uhr zu einem Demonstrationszug zur PKA.

 22 Jahre Standortbenennung und 100 Tage Rot-Grün nehmen wir zum Anlass gegen die Pilot-Konditionierungsanlage und für den Atomausstieg massiv auf die Straße zu gehen. Motto: „Ausstieg jetzt – keine heiße PKA".

 PS: Vor zwei Jahren hängten Besatzer des PKA-Baustellengeländes folgendes Transparent auf: "Unser Vorsatz für das neue Jahr: Verhindern wir die PKA!"

Bearbeitet am: 08.02.1999/ad


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